BundesratStenographisches Protokoll792. Sitzung / Seite 11

gebraucht hat, der Fall, sondern weil man Angst vor den in der Steiermark und in Wien bevorstehenden Landtagswahlen hatte.

Das hat Ihnen aber überhaupt nichts genützt: Die ÖVP hat in der Steiermark den Landeshauptmann nicht geschafft, die SPÖ steht auch nicht so gut da, wie sie es gerne hätte, und in Wien hat es die ÖVP schlicht und einfach atomisiert, sie ist dort auf ein Minimum reduziert. Aber auch die SPÖ hat keinen Grund, sich zu freuen. Bür­germeister Häupl hat seine absolute Mehrheit verloren, die er sich jetzt allerdings mit Hilfe der Grünen wieder zurückgeholt hat.

Dafür sind Sie vom Wähler also bestraft worden, und das völlig zu Recht, denn der Wähler hat dieses Manöver sehr wohl durchschaut. Sie halten den Wähler nämlich immer für blöd und glauben, der bekommt das alles nicht mit, was Sie so treiben. Der Wähler hat natürlich ganz genau gewusst, dass es beim Budget um die Wahlen geht und nicht um irgendwelche Daten, die gefehlt haben.

Sie werden bei der nächsten Wahl die Rechnung dafür auch präsentiert bekommen. Und angesichts dieses unambitionierten Budgets, das Sie mit den Budget­begleit­gesetzen beschlossen haben, haben Sie es auch nicht besser verdient. Sie sind nämlich mit dem Rasenmäher ratz fatz einfach drübergefahren, ohne Rücksicht auf Verluste.

Und dazu gibt es diese Woche einen ganz interessanten Artikel im „profil“, getitelt mit „Wenn Länder leaken“ – also eine Anlehnung an WikiLeaks. Und da steht drinnen:

„Hatten die Medien etwa davon berichtet, dass Josef Pröll in Langenlois ,eine Halbie­rung der Defizite der Länder und Gemeinden bis 2012‘ einfordern würde ..., so ist ihm laut“ Geheim-„Protokoll ein entsprechendes Ansinnen nicht über die Lippen gekom­men.“ (Bundesrat Kneifel: Da wird es interessanter, wenn es geheim ist!)

„Vielmehr gab der Finanzminister eine Interpretation seiner Budgetpolitik zum Besten, die gar nicht der bekannten, von ,Einsparungen‘ geprägten Version entspricht.“ Was sagt er? – „,Die Konsolidierung besteht aus zwei Eckpfeilern. Einerseits ist die Kon­junkturlage besser als erwartet.‘“ – Gut, das freut uns zwar, aber das ist kein Eckpfeiler, auf dem er unbedingt aufbauen konnte. – „,Der zweite Eckpfeiler sind Steuer­erhöhungen.‘“ – Steuererhöhungen, die er bis dato aber immer wieder abge­stritten hat.

Der Finanzminister hat am 21. April 2009 noch gesagt: „Wer jetzt über Steuer­erhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein.“

1. September 2009: „Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzuführen. Wir haben jetzt schon eine Steuerbelastung, die sich gewaschen hat.“

Ja, da hat er absolut recht, vor allem wenn man sich die Höhe der Arbeitskosten anschaut und dass wir eine der höchsten Abgabenquoten in der ganzen EU haben. (Ruf: Aber weniger als bei Schwarz-Blau!) Aber Sie schaffen es seit 20 Jahren nicht, die Lohnnebenkosten zu senken. Und da wären Sie aber schon gefragt. Das ist euer Job, nicht unserer!

13. März 2010: „Ich will nicht auf dem Rücken der Autofahrer das Budget sanieren.“ – Na geh, und was passiert jetzt mit der Mineralölsteuer?

Faymann ist um keinen Deut besser, der will immer nur die Vermögenssteuern erhöhen, ist aber auch nicht wirklich weit gekommen.

Und auch der Ex-Minister Bartenstein hat gesagt: „Die SPÖ ist die Steuerpartei. Die ÖVP wird keine Steuern ... erhöhen.“