BundesratStenographisches Protokoll792. Sitzung / Seite 12

So, und was haben wir jetzt? – 1,2 Milliarden € Belastungen. 1,6 Milliarden € wollen Sie weniger ausgeben, und 1,2 Milliarden € sind neue Belastungen, die Sie ja bis dato immer ausgeschlossen haben. Das heißt, Ihre Versprechen sind Schall und Rauch. Und es wundert einen nicht, dass die Menschen in diesem Land total politikverdrossen sind, weil sie sich auf nichts verlassen können, was Sie so sagen. (Bundesrat Mag. Klug: Weniger ausgeben war der erste inhaltliche Zugang!)

Was geschieht jetzt mit dem Budget? Den Hauptanteil ... (Bundesrat Gruber: Wegen den Provisionszahlungen bei der BUWOG sind die Leute verdrossen!) – Wir reden von hier und jetzt, wir reden heute vom Budgetbegleitgesetz, mit dem Sie die Familien schröpfen bis zum Gehtnichtmehr, die Familien schröpfen, die ohnehin schon wenig haben. Sie kürzen ihnen die 13. Familienbeihilfe, und dann wird es auch noch hämisch damit kommentiert, das sei ein Wahlzuckerl im Jahr 2008 kurz vor der Wahl gewesen.

Tatsache ist aber, und ich habe es letztes Mal schon gesagt, eine Million Menschen in diesem Land lebt an der Armutsgrenze. Und da sagen Sie, das war halt ein Wahl­zuckerl und da können wir jetzt ruhig ein bisschen etwas zurücknehmen.

Wissen Sie, was das für die einzelnen Familien wirklich bedeutet? Der Schulanfang – und um den ging es ja ursprünglich – ist eine teure Sache, das weiß jeder, der Kinder hat. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Aber genau dort gibt es das aber!) – Aber gekürzt, Herr Minister! Zwischen 6 und 15, das weiß ich schon. Aber sie haben trotzdem einen Verlust, und es ist überhaupt nicht fair, dies auf dem Rücken der Familien auszutragen. Sie sparen nämlich bei sich am allerwenigsten.

Das Nächste ist die Mineralölsteuer, die als Öko-Schmäh verkauft worden ist. Also Sie leben ja nur von Schmähs. (Bundesrat Perhab: Machen wir es so wie in Kärnten!) Da hat man von der Ökologisierung des Steuersystems gesprochen. Das ist ja überhaupt nicht wahr. Die Mineralölsteuer trifft die Familien ebenfalls, und zwar jene, die auf ihr Auto angewiesen sind, die nicht mit den Öffis fahren können, weil sie in Gegenden wohnen, wo überhaupt keines mehr fährt. Das haben wir ja auch Ihrer Politik zu verdanken, dass in vielen Gegenden keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr fahren.

Die Pendlerpauschale ist ebenfalls eine Belastung der Familien.

Die Bankenabgabe ist zwar eine gute Sache, aber Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die Banken das nicht an die Kunden weitergeben, allen Ankündigungen und Versprechungen zum Trotz. Das wäre das allererste Mal in der Geschichte, dass man irgendjemandem, einem Wirtschaftsunternehmen etwas aufbrummt, das es dann nicht in irgendeiner Form an seine Kunden weitergibt. Also da treffen Sie auch wieder die Menschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass die Banken einen Beitrag leisten, nachdem wir ihnen aus der Krise heraus­geholfen haben, ist schon in Ordnung. (Bundesrat Mag. Klug: Da sind wir jetzt aber sehr froh!) Aber, wie gesagt, letzten Endes wird es wieder der Kunde zahlen.

Die Flugticketabgabe, das ist auch so eine ... (Bundesrat Kneifel: Was ist die Alter­native?!) – Sparen Sie bei sich selber! Aber ich komme noch dazu. Gemach! Vielleicht fassen Sie sich ein wenig in Geduld. Sie verbraten sonst meine Redezeit.

Die Flugticketabgabe ist ebenfalls so eine Ökogeschichte gewesen. Diese trifft aber nicht nur die Geschäftsreisenden, sondern diese trifft auch die Familien, wenn sie dank Ihrer Politik überhaupt noch auf Urlaub fahren können. Sehr viele können das nicht mehr. 330 000 Menschen können sich heuer in Österreich nicht einmal mehr das Heizen leisten. Davon betroffen sind 58 000 Kinder. Die Pensionisten fragen sich mittlerweile: Sollen wir heizen oder sollen wir essen? Das ist für ein Land wie Österreich wirklich beschämend.