BundesratStenographisches Protokoll792. Sitzung / Seite 13

Was in der Budgetdebatte ein bisschen untergegangen ist, ist, dass Sie gerne ankün­digen, dass Ihnen die Bildung so wichtig ist. Aber außer, dass die Gesamtschule eingeführt werden muss, hört man ja nichts.

Aber Sie haben nach meinem Dafürhalten auch einen Anschlag auf die Bildung gemacht, indem Sie die Praxisausbildung für Rechtswissenschafter gekürzt haben, und das bei einem Thema, das ein ganz wesentliches ist, wo wir uns doch, glaube ich, einig sein sollten, wie wichtig Bildung tatsächlich ist. (Bundesrat Mag. Klug: Meinen Sie das Gerichtsjahr?) Sie nehmen hin, dass wir Schmalspurjuristen ausbilden. Das Gerichts­jahr, das für Rechtswissenschafter vorgeschrieben ist, war ja einmal zwölf Monate lang, also ein ganzes Jahr. Das ist schon einmal auf neun Monate gekürzt worden, und jetzt kürzen Sie es noch einmal, und zwar auf sechs Monate.

Da kann man wirklich nur sagen, so werden Sie einen Schmalspurjuristen ausbilden, denn das Wesentliche ist, dass ein solcher Gerichtspraktikant einen umfassenden Eindruck bekommt, wie es am Gericht zugeht. Und da sind die sechs Monate zu wenig. Aber wahrscheinlich hat man bei der SPÖ eine Anleihe genommen, die schon einmal gesagt hat, sechs Monate sind genug. (Bundesrat Boden: Das ist der Bildungs­zugang!)

Das allein reicht aber nicht. Sie nehmen ihnen nicht nur Zeit weg, die sie gebraucht hätten, um sich umfassend bilden und ausbilden zu können, Sie kürzen ihnen gleich auch noch das Gehalt, und zwar nicht unwesentlich, das muss man nämlich auch wissen: von 1 274 € auf 1 010 €, das ist ja nicht nichts. Sind da irgendwo im Hinterkopf die 1 000 € Mindestlohn gewesen, oder was war der Grund dafür, denen das einfach wegzunehmen?

Wenn wir schon beim Bildungsbereich sind: Auf die 80 Millionen €, die das Unterrichts­ministerium bekommt, brauchen Sie nicht stolz zu sein. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die anstehenden Probleme werden damit ohnehin nicht gelöst. Sie werden mit dem Konzept Gesamtschule – in diesem Fall vor allem mit jenem der SPÖ, aber die ÖVP nähert sich da ja leider auch an – nicht behoben werden, denn es könnten nämlich durchaus Maßnahmen getroffen werden, die keinen einzigen Cent kosten. Man müsste nur einmal den Mut haben, das in Angriff zu nehmen. (Zwischenruf des Bundesrates Kainz.)

Was Sie ja überhaupt nicht in Angriff nehmen wollen, ist zum Beispiel eine wirklich gute Lehrerausbildung. Man muss auch sagen können und dürfen, nicht jeder, der Lehrer werden will, kann Lehrer werden, weil halt einfach nicht jeder geeignet ist. Und das muss man den künftigen Studenten auch sagen.

Nachhaltiges Lernen kostet überhaupt keinen Cent, nicht das Lernen bis zur nächsten angekündigten Prüfung, wo sich die Schüler dann das Wissen ins Kurzzeitgedächtnis hineinfressen, um es bei der Prüfung wieder abzugeben. Sie schütteln den Kopf, aber es ist tatsächlich so. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Kainz.) – Ja, das ist auch schrecklich, weil es nichts bringt.

Schuldirektoren sollen auch nur jene werden, die dafür geeignet sind, und nicht die, die das richtige Parteibuch haben, wie es jetzt Praxis ist. Und ich kann Ihnen sagen, das ist so. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Dass Sie die Familienbeihilfe bei den Studenten auf 24 Jahre heruntergesetzt haben, ist in Wirklichkeit auch eine Unverschämtheit. Sie wissen ganz genau, dass es viele Studenten gibt, die nebenbei arbeiten müssen. Da geht es nicht darum, sich ein Taschengeld zu verdienen, damit man öfter ins Wirtshaus gehen kann oder ins Kino – oder was weiß ich –, sondern dass man tatsächlich arbeiten muss. Minister Pröll hat