gesagt, es werde ja wohl jeder bis zum 24. Lebensjahr sein Studium beenden können. – Nein, kann man nicht!
Wenn Sie sich die Situation an den Universitäten in manchen Fächern anschauen und sehen, dass die Teilnahme an einem Seminar, das für den weiteren Studienfortgang notwendig ist, einzig und allein davon abhängt, ob Sie rechtzeitig die Taste am Computer gedrückt haben, dann wissen Sie, dass es nicht so ohne Weiteres möglich ist, mit 24 mit dem Studium fertig zu werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Statt dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche zu ziehen, hätte ich gesagt, sparen Sie doch einmal bei sich selber. Ich darf Ihnen auch ein paar Dinge zitieren, die Minister aus Ihrer Partei gesagt haben. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das ist eine Transferleistung! Man zieht ihm nichts aus der Tasche!) – In gewissem Sinne; aber im übertragenen Sinne zieht man es ihm schon aus der Tasche. (Bundesrat Mag. Klug: Bei der ... wird alles aus der Tasche gezogen!) Wenn man es jemandem nicht gibt, dann hat er es halt einfach nicht, oder?
Damit sind wir wieder bei dem bekannten Spruch: „Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzuführen“ – keine neuen Belastungen. Das ist überhaupt ein interessanter Satz vom 2. Februar 2010: „Das gemeinsame Interesse der Politik muss sein, bei uns selbst zu sparen“ – ja, wo tun Sie das denn? – „, sonst drohen Steuererhöhungen auf dem Rücken der arbeitenden Menschen. Und das ist nicht das, was ich will.“ – Sagt Pröll. Und was macht er? – Genau das Gegenteil von dem, was er sagt.
Wo ist Ihre Verwaltungsreform? – Sie wurde immer wieder angekündigt und immer wieder mit ein paar kleinen Maßnahmen begleitet, aber nie kam der große Wurf. Der Rechnungshof hat Hunderte von Vorschlägen, wie man es machen könnte. Man muss nicht jedem einzelnen folgen, aber es sind durchaus gute Vorschläge dabei, über die man nicht nur nachdenken sollte, sondern die man auch umsetzen sollte. Aber das tun Sie nicht.
Setzen wir beim Wildwuchs des Föderalismus an, ohne ihn gleich abschaffen zu wollen. Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, den Föderalismus brauchen wir nicht, aber der Föderalismus hat teilweise schon Wildwüchse, die sich gewaschen haben. Dabei geht es oft um die Machtpositionen der einzelnen Landeshauptleute (Zwischenruf bei der ÖVP), und dann kommt es eben dazu, dass zwei Spitäler im Abstand von 20 Kilometern gebaut werden, obwohl man nur eines gebraucht hätte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hier kann man stutzen, hier kann man etwas machen.
Sie können auch bei sich selber sparen, indem Sie zum Beispiel Ihre Inseratenflut eindämmen. 70 Millionen € – da kann man schon ein bisschen etwas machen. Das kann man anderen zugutekommen lassen, statt Inserate zu schalten, die keinen anderen Zweck haben, als darzustellen, wie toll die Regierungspolitik ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie können sich das Geld wirklich sparen, weil die Leute Ihnen das ohnehin nicht glauben. Also: Sparen Sie die 70 Millionen € ein, inserieren Sie nicht, geben Sie es den Menschen, damit sie etwas davon haben! Beginnen Sie endlich einmal bei dem, was Sie immer ankündigen: Sparen Sie doch zuerst einmal bei sich selber, bevor Sie darüber nachdenken, was Sie bei den anderen tun können, und wie Sie dem Staatsbürger das Geld aus der Tasche ziehen können! (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)
11.23
Präsident Martin Preineder: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte.
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