Ich könnte Ihre Rede jetzt noch mit vielen Zahlen korrigieren. Es ist sinnvoll, dass wir uns mit all diesen Dingen auseinandersetzen, aber man soll sich auf der Ebene der Fakten, Daten und Zahlen bewegen, und nicht Unterstellungen und verschiedene Polemiken von diesem Rednerpult aus anbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht bei diesen Budgetbegleitgesetzen, die integrierender Bestandteil der Maßnahmen der Bundesregierung für die Budgetentwicklung in den nächsten Jahren sind, um die gemeinsame Sicherung der wirtschaftlichen Basis. Dabei geht es um Sicherheit, um unseren Wohlstand, um die Zukunft der Investitionen. Es geht dabei um die Zukunft unserer Kinder und um die Zukunft der nachfolgenden Generationen.
Diese globale Krise hat den Staat viel Geld gekostet. Die Maßnahmen haben gegriffen. Ich nenne nur einige: Steuerreform, Konjunktur, Arbeitsmarktpakete – sie waren richtig und haben sich als positiv erwiesen.
So wie alle anderen Länder auch haben wir jetzt wieder unsere Hausaufgaben zu machen und den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Österreich hat – und davor sollen wir die Augen nicht verschließen – eine Verschuldung von fast 200 Milliarden €. Allein die Zinsen dafür betragen 8 Milliarden €. Und ich stehe dazu: Geld, das für Zinsenzahlungen verwendet wird, ist schlecht investiert. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Da gibt es viel bessere Möglichkeiten, nämlich in Bildung, in Infrastruktur, in Wirtschaftsförderungen und vieles dergleichen mehr zu investieren.
Deshalb ist es sinnvoll, möglichst rasch zu einem gesunden Haushalt zurückzukehren. Dieses Budget und damit die Budgetbegleitgesetze sind ein tauglicher Weg in diese Richtung. Wir gestehen ein, dass nicht alles eitel Wonne und Sonnenschein ist – weil das Umfeld uns auch entsprechend fordert. Manche Maßnahmen sind schmerzhaft – dies sei eingestanden! –, aber es soll jemand sagen, was die Alternativen dazu sind, und zwar die seriösen Alternativen, die auch gegenüber der Bevölkerung vertretbar sind.
Diese Regierung hat sich auf das Budget 2010 geeinigt und mit diesen Budgetbegleitgesetzen auch Sparmaßnahmen bis zum Jahr 2014 vorgelegt. Das ist ein Weg der Orientierung. Das ist ein Weg aus der Schuldenfalle. Das ist wieder eine Perspektive für Wohlstand und Arbeit in Österreich. Das ist eine enorme Leistung von Finanzminister Josef Pröll, der dabei die richtige Richtung vorgegeben hat (demonstrativer Beifall bei der ÖVP): Mehr sparen und weniger Steuern – und dabei auch Offensivmaßnahmen in einem Volumen von mehr als 400 Millionen € zu setzen! Weiters: mehr Geld für Jugend, für Schulen und Universitäten, mehr Geld für Forschung und Entwicklung, mehr Geld für Umwelt, für ökologische Maßnahmen, für thermische Sanierung (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum), für Green Jobs et cetera, et cetera.
Ja, genau! Mehr Sparen und weniger Steuern, das ist die Linie (Bundesrätin Kerschbaum: Ein anderes Budget!) – und dabei dürfen wir auch diejenigen nicht überfordern, die die Leistungsträger in dieser Republik sind, nämlich den Mittelstand! (Ruf bei der FPÖ: Pendler! – Bundesrätin Kerschbaum: Arbeitende Menschen!) Sozialpolitik ist richtig und wichtig, das brauchen wir, aber dazu brauchen wir auch jene, die im Keller heizen, damit es warm wird, damit wir soziale Wärme haben. Diese Heizer sind in der Wirtschaft die Unternehmerinnen und Unternehmer und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dafür sorgen, dass in dieser Republik Steuern gezahlt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte auch sagen, dass soziale Gerechtigkeit keine Einbahnstraße ist. Das muss auch jenen gegenüber gerechtfertigt werden, die die entsprechenden Steuerleistungen
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