Oje! Oje!), was die Redezeit betrifft, aber nachdem hier eine Redezeitbeschränkung erlassen worden ist, werde ich leider Gottes diese Wette nicht erfüllen können. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.) Das wird viele von euch freuen. (Bundesrat Mag. Klug: Effi, wenn du beim Wetten so viel riskierst, bist selbst schuld!)
Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn Kollege Kneifel hier einfordert, dass sich die Opposition konstruktiv einbringen soll, und wenn hier gleichzeitig 160 Gesetze thematisiert werden sollen und die Opposition dafür nur 20 Minuten Zeit bekommt, dann ist das meines Erachtens eine Verhöhnung und eine Herabwürdigung dieses Hauses. (Ruf bei der SPÖ: Wenn du es in 20 ... nicht sagen kannst, kannst du es in zehn ... auch nicht sagen!) Das muss nämlich auch einmal festgehalten werden. (Beifall der Bundesrätin Mühlwerth sowie bei Bundesräten der FPÖ.) Dann brauchen wir uns nämlich nicht mehr zu wundern, dass der Bundesrat nicht ernst genommen wird. (Ruf: In 20 Minuten kann man viel sagen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich möchte einige Zitate, die wir in den letzten Jahren und Monaten gehört haben, wiederholen, wie zum Beispiel: „Ein guter Tag beginnt mit einem ausgeglichenen Budget“ oder: „Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut“ oder: In Zeiten wie diesen müssen alle den Gürtel etwas enger schnallen und ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten.
Werte Kolleginnen und Kollegen, da stellt sich für mich die Frage, welches Gerechtigkeitsverständnis diese schwarz-rote Bundesregierung hat. Wenn es darum geht, dass Millionenbeträge an inkompetente Vorstandsmitglieder ausbezahlt werden, die von euch besetzt worden sind, wenn es darum geht, dass Banken Millionen an Gewinnen einstreifen, dann bleibt das in ihrer eigenen Tasche, aber die Schulden, die Belastung dann auf jene aufzuteilen, die sich am wenigsten wehren können, die in diesem Haus fast keine Lobby haben, das geht gegen unsere grüne Parteilinie, und das verstehen auch die wenigsten Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum. – Bundesrat Mag. Klug: Welche Parteilinie haben die Grünen?)
Wir haben hier eine ganz klare Position, und zwar: Dieses Budget belastet jene, die in diesem Haus keine Lobby haben. Das sind in erster Linie Familien, Menschen, die Beeinträchtigungen haben, Menschen, die im psychosozialen Bereich arbeiten, und für diese Menschen sind wir die Stimme. Wir sind das soziale Gewissen. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Irgendjemand muss dieser Bundesregierung auf die Finger schauen. (Heiterkeit.) Da können Sie schon lachen, werte Kollegen.
Wir müssen sparen! – das war immer das Credo, das haben wir immer wieder gehört. Gerade die neoliberale Politik hat das immer wieder praktiziert. Natürlich, gegen das Sparen hat niemand etwas einzuwenden, aber sehen wir uns an, wer denn dieses Wir ist, was wir darunter verstehen! Dieses Wir waren unter der schwarz-blauen Regierung die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, darunter auch die BezieherInnen von Invaliditätsrenten, wie Sie sich sicher noch erinnern können. Daran hat sich leider Gottes nicht viel geändert. Das ist Faktum!
Dieses Sparbudget wird nur deshalb möglich, weil wieder „wir“ sparen müssen. In diesem Fall sind das Wir die Familien, die Studierenden, die Zivildiener und andere Gruppierungen, die keine VertreterInnen an den Schaltstellen der Macht haben.
Das Budget 2011 ist von der Wirtschaftskrise und von der Finanzkrise geprägt. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Klug.) Obwohl es im Jahr 2010 immer wieder etwas aufwärtsging, sind die Einbrüche im Staatshaushalt enorm. Viele, die der neoliberalen Politik immer schon skeptisch gegenübergestanden sind, überrascht das natürlich nicht.
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