Und was die politische Diskussion betrifft, geht das Jahr 2010 so zu Ende, wie es begonnen hat, nämlich auf dem Rücken und zu Lasten jener gesellschaftlichen Gruppen, die unter Druck stehen, die keine Lobby haben und die im schlimmsten Fall auch zu Sündenböcken für verschiedenste Versäumnisse gemacht werden.
Wenn ein wirksamer Gegenwind und Courage erwartet werden dürfen, werte Kolleginnen und Kollegen – und das haben wir in den letzten Tagen schon gesehen –, dann ist das leider Gottes nicht von der Bundesregierung, sondern von zivil organisierten Gruppierungen, die sich im abgelaufenen Jahr mehrmals zu Wort gemeldet haben, seien es protestierende Studierende oder Mitarbeiter von psychosozialen Einrichtungen, die jetzt von Kürzungen betroffen sind, wo viele Menschen auf ... (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Hammer.)
Ein gutes Beispiel, weil sich hier gerade ein Kollege aus Oberösterreich zu Wort meldet: Wissen Sie, was der Westring kostet? Wissen Sie, was 160 Meter Westring kosten? Und dann ein Offert zu legen, damit das Riesenprojekt doch noch durchgeführt wird, und gleichzeitig in diesem Bereich zu sparen, da muss ich sagen: Das ist eine Frage der politischen Wertigkeit! Das Geld ist vorhanden, und es wird hier in diesem Haus darüber entschieden, wofür das Geld ausgegeben wird. Und wir sind für jene, die in der Gesellschaft am schwächsten sind und am schwächsten organisiert sind. Dazu stehen wir, und daran gibt es auch nichts zur rütteln!
Wir haben auch den Protest, der von der Zivilgesellschaft geäußert worden ist – aber nicht nur von der Zivilgesellschaft, sondern auch von den Universitätsrektoren und so weiter –, mitgetragen, weil dieser Protest unserer Meinung nach gerechtfertigt ist. Aber wie in vielen Fällen ist das natürlich ungehört geblieben, und da stellt sich für mich auch die Frage, warum zeitweise überhaupt nicht mehr darüber berichtet wird. Ich weiß, dass es in den Regionalmedien noch viel schlimmer ist als in der nationalen Presse, aber auch bei Letzterer ist ein gewisses Maß an Zurückhaltung gegenüber einzelnen Regierungsmitgliedern zu beobachten.
Wir haben in diesem Land zum Beispiel eine strukturierte Presseförderung, über deren Kriterien und Ausprägung wir sicher auch diskutieren können. Aber Tatsache ist, dass der Staat die Presse fördert, um deren Unabhängigkeit und Freiheit zu garantieren. Das ist extrem wichtig. Wie wir gerade in Weißrussland sehen und erleben oder zum Beispiel anhand der jüngsten Diskussionen in Ungarn, geht ohne freie Presse eigentlich gar nichts mehr in Richtung Demokratie und Freiheit.
Aber was macht nun unsere Sparregierung mit der Presseförderung? – Da wird nicht nur gekürzt, sondern da wird auch umgeschichtet. Die Presseförderung wird gekürzt, und dieses Geld bekommt dann die Regierung, damit sie noch mehr Eigenwerbung in Form von großflächigen Inseraten in den Tages- und Wochenzeitungen schalten kann, was dann auch noch als ressortübergreifende Informationsarbeit bezeichnet wird. Mit anderen Worten kann man das salopp auch so formulieren: Die Regierung hat sich selbst Finanzmittel zur Verfügung gestellt, um sich noch mehr politische Berichterstattung erkaufen zu können.
Das hat meines Erachtens nichts mehr mit Freiheit und Demokratie zu tun. Da beweist die Regierung, wie weit sie geht, um ihre Macht zu erhalten. Hier tauscht die Regierung Freiheit und Demokratie gegen Macht aus. Und das ist meines Erachtens ein sehr schlechter Tausch!
Wir haben vor kurzer Zeit in diesem Haus, an dieser Stelle auch das Zivildienstgesetz diskutiert, und mit dem Vorschlag, der im Budgetbegleitgesetz verankert ist, wird die Situation der Zivildiener zusätzlich belastet. Aber nicht nur die Zivildiener selber werden dadurch belastet, sondern auch die Organisationen, für die diese Männer tätig sind, und zwar stehen diese vor zusätzlichen Hindernissen. Wir alle wissen, wie wichtig
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