BundesratStenographisches Protokoll792. Sitzung / Seite 21

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eng miteinander verwoben. Wir verzichten hier auf sehr viel Potenzial, weil wir es nicht schaffen, die notwendigen Reformen – sei es im Bildungsbereich, sei es im Verwal­tungsbereich, sei es im Gesundheitsbereich – anzugehen. Und daran wird sich so schnell leider Gottes nichts ändern, wenn man diese parteipolitische, schwarz-rot eingefärbte Blockadepolitik der Bundesregierung sieht. (Ruf bei der ÖVP: Wo sind Ihre Vorschläge? Keinen einzigen Vorschlag haben Sie eingebracht!)

Wir haben genügend Vorschläge eingebracht! Wenn Sie sich diese anschauen würden, dann könnten Sie sich damit auseinandersetzen und würden feststellen, dass hier konstruktive Vorschläge eingebracht worden sind. (Staatssekretär Mag. Schieder: Das war kein Vorschlag, das war nur eine Kritik! Das war kein Vorschlag!) Und wenn Sie sagen, das seien Vorschläge von den „grünen Spinnern“, dann kann ich Ihnen sagen: Dann halten Sie sich an die Vorschläge von den Experten und Expertinnen! Aber nicht einmal das tun Sie.

Deshalb werden wir diesem Budget sicher nicht zustimmen, weil es kurzsichtig ist und die falschen Prioritäten gesetzt werden. Sie sind leider Gottes die Lobbyisten der Mächtigen, der finanzstarken Industrie, der Banken (Staatssekretär Mag. Schieder: Geh!), und auf die eigene Bevölkerung vergessen Sie total. (Bundesrat Kneifel: Das heißt, weiter mehr Schulden machen?)

Das wird sich bei den nächsten Wahlen rächen. Herr Strache braucht sich nur herzustellen und die Leute rechts und links einzuklauben, weil ihr nicht fähig seid, die Probleme richtig anzugehen. – Schönen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

11.49


Präsident Martin Preineder: Danke, Herr Kollege! Zu Ihrer persönlichen Information: Ihre Redezeit hat 13 Minuten betragen. Sie liegen damit 12 Stunden 29 Minuten hinter Ihrem Kollegen Kogler.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mag. Klug. – Bitte.

 


11.49.59

Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Bundesminis­terin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, meinen Beitrag so zu strukturieren, dass ich zuerst auf Inhaltliches eingehe und dann einige Bemerkungen zu dem bisher Gehörten beziehungsweise in den letzten Tagen von den Oppositions­parteien Erlebten mache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ersten aus meiner Sicht: Die Eckpfeiler des Bundesvoranschlages 2011 sind von den Maßgaben einer Budgetkonsolidierung getragen. Und ich scheue auch nicht davor zurück, heute zu sagen, wir beschließen zwar die Budgetbegleitgesetze, aber auch das dahinterstehende Sparpaket und Spar­budget. Ich habe damit kein Problem, das auch offen anzusprechen: Es ist ein Spar­budget. Und ich sage auch vorweg, dass wahrscheinlich alle Bundesrätinnen und Bun­desräte hier im Saal gerne andere Maßnahmen als ein Sparbudget beschließen würden. Ich sage das in aller Offenheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar ist aber auch, dass trotz aller oppositioneller Kritik berücksichtigt werden muss, dass dieses Budget und dessen Begleitgesetze im Zusammenhang mit den Jahren 2008 und 2009 und den dahinterstehenden Aus­wirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch auf unsere kleine Volkswirtschaft hereingebrochen sind, zu sehen sind.

Ich sage in diesem Zusammenhang aber auch sehr deutlich, dass auch bei diesem Bundesvoranschlag die sozialdemokratische Handschrift des Budgets deutlich sichtbar wird. (Ruf: Wo?) Unter Bundeskanzler Werner Faymann gelingt erstmals ein deutlicher


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