(Bundesrat Gruber: Ha, ha, ha! Das ist eine Diskriminierung!) Von wem ist das eine Diskriminierung? Von Ihnen, oder was?
Also kommen wir, bitte schön, zum Thema! (Bundesrat Gruber: Sie sind sehr konstruktiv heute!) Ja, schauen Sie, wenn ich konfrontiert werde von Ihnen mit Zwischenrufen, die sehr konstruktiv sind, wenn Sie irgendwelche Zeitungsartikel in die Höhe halten, dann werden Sie sich gefallen lassen müssen, dass man darauf eingeht. (Bundesrat Gruber – noch einmal die Zeitung in die Höhe haltend –: Das sind die „Salzburger Nachrichten“!) Schauen Sie, ich habe ja noch 20 Minuten, ich kann ja noch reden. (Bundesrat Mag. Klug: Jetzt nicht mehr!) Nein, jetzt sind es nur mehr 18. Nein, es sind 17.
Also reden wir über das Flugabgabegesetz, das eigentlich mein Thema sein soll. Das ist durchaus wichtig, und ich werde Ihnen auch noch sagen, warum das vor allem auch für die SPÖ wichtig ist – zum Skylink komme ich dann gleich noch –, dieses Flugabgabegesetz, das dem Staate und dem Staatsbudget 60 Millionen € und in weiterer Folge 90 Millionen € bringen soll, das aber im Endeffekt, was den Lenkungseffekt betrifft, durchaus auch Nachteile bringen kann. Und auch deswegen werden wir diesem Budget nicht zustimmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, haben Sie jetzt etwas anderes erwartet von uns? Die Vorarlberger Kollegen werden ja auch dagegen stimmen, also auch vom Koalitionspartner. (Bundesrat Kneifel: Wir reden aber nicht übers Budget, sondern über die Budgetbegleitgesetze!)
Dieses Begleitgesetz wird natürlich auch durchaus negative Begleiterscheinungen mit sich bringen, und es gibt ja auch schon ein gutes Beispiel in Europa, wo vor gar nicht allzu langer Zeit die niederländische Regierung ein ähnliches Gesetz beschlossen hatte, das jährlich 90 Millionen € gebracht hat. Das Problem war nur, dass denen so viele Passagiere abhandengekommen sind, dass es im Endeffekt 130 Millionen € Verlust eingebracht hat. Die holländische Regierung hat daher so ein ähnliches Gesetz ein Jahr später wieder abgeschafft, weil sie gesehen hat, dass die Lenkungseffekte keinesfalls positiv, sondern massiv negativ sind.
Das Problem, das wir auch haben, ist natürlich, dass gerade die Republik Österreich sehr stark vom Tourismus geprägt ist. Fast 13 Prozent der erwerbstätigen Österreicher sind in touristischen Berufen tätig. Wenn wir jetzt das Beispiel Wien hernehmen – und das ist ja nicht so ein unwichtiger Teil der Republik –, wo wir ein jährliches Wachstum von 2,5 Prozent in den Hotelbetten haben und wo wir natürlich durch die Krise der letzten Jahre ohnehin schon Rückgänge zu verzeichnen hatten und es im Jahr 2009 zu einem Minus von 2,5 Prozent auf 64 Prozent gekommen ist ... (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Es gab ein Plus!) Nein, das ist kein Plus: von 71 auf 64. In den Jahren 2006 und 2007 waren es 71 Prozent, 2009 waren es 64 Prozent, also das ist kein Plus. Zumindest meiner Meinung nach war es kein Plus. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)
Schauen Sie, ich rede gerade vom Tourismus, Herr Minister. Aber es kann natürlich auch sein, dass diese Flugabgabe im Endeffekt auch deswegen beschlossen wurde, weil Sie mit dem Herrn Umweltminister Berlakovich geredet haben, der ja in den letzten Monaten nicht unbedingt so gute Erfahrungen mit Luftlinien und Lufttransporten gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Kneifel: Das war höhere Gewalt!) Es war höhere Gewalt, selbstverständlich.
Der Herr Niki Lauda, der letzte Betreiber einer österreichischen Luftlinie ... (Bundesrat Kainz: Manche machen einen Blindflug!) Bitte? (Bundesrat Kainz: Manche machen einen Blindflug!) Ja, ja, sicher, klar. – Der Herr Lauda rechnet mit einem Wertschöpfungsverlust beim Incoming-Tourismus von minus 131 Millionen €. Jetzt muss man natürlich auch den Herrn Lauda verstehen, denn der vertritt natürlich seine Klientel. So
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