schlimm wird es wahrscheinlich nicht werden, es steht allerdings zu befürchten, dass diese ganze Steuer nichts anderes als ein Nullsummenspiel wird, dass nämlich die Einnahmen, die hier kommen, von den Ausgaben aufgefressen werden.
Ich denke, Gesetze zu machen, die sich rein auf eine einkommenseitige Basis beziehen, haben nicht unbedingt etwas mit Nachhaltigkeit zu tun, vor allem insofern – und da komme ich jetzt wieder auf den Tourismus zurück –, dass das natürlich bis in die Bauwirtschaft hineinwirkt. Es sind derzeit in Wien 14 Projekte mit knapp 2 500 Zimmern in Bau befindlich, weitere 14 Projekte sind in der Planungsphase. Wenn wir uns eben jetzt die Auslastungszahlen der Wiener Betten anschauen und auf der anderen Seite jene Maßnahmen, die dem Tourismus durchaus nicht förderlich sind, dann steht in weiterer Folge natürlich auch zu befürchten, dass es Investoren oder Bauträger gibt, die dann sagen: Da wird nicht mehr weiter investiert, das ist kein wachsender, kein boomender Bereich mehr, dieses Segment ist derzeit nicht interessant für uns! Und das würde natürlich hier auch negative Auswirkungen haben.
Auf der anderen Seite haben wir natürlich auch das Problem mit dem Flughafen Wien, der ja massiv ausgebaut wurde. Ich will jetzt keine Skylink-Debatte abführen – wobei wir das auch gerne machen können, meine Herrn Kollegen von der linken Reichshälfte –, aber wir haben natürlich da den Skylink, der ja eigentlich schon im Jahr 2008 hätte fertiggestellt sein sollen, rechtzeitig zur Fußballeuropameisterschaft. Derzeit ist es ein Milliardengrab, das halt irgendwo im Rohbau dasteht, wo keiner so genau weiß, wie es weitergeht. Irgendwann wird er schon fertig werden. Nur: Wenn wir jetzt davon ausgehen, dass natürlich auch durch die ... (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig.) Ich bin doch nicht aus Kärnten, um Himmels willen! Das müssen Sie woandershin richten.
Weil wir natürlich auch davon ausgehen können, dass es durch die Flugticketabgabe zu Einbußen kommt – und das betrifft jetzt weniger den Individualtouristen, denn der wird die 8 € oder die 25 € oder die 30 € wohl oder übel zahlen, sondern das betrifft vor allem die großen Posten, das betrifft vor allem die Reisebüros, die dann sehr wohl ausweichen könnten, zum Beispiel nach Pressburg oder im Westen nach Zürich, wo sie diese Abgabe nicht zahlen müssen –, ist das selbstverständlich ein Punkt, wo man sich die Frage stellt: Wofür brauchen wir dann eigentlich noch diesen Skylink, wofür brauchen wir dann eigentlich noch dieses Bauwerk, wenn die Passagierzahlen ohnehin zurückgehen werden? Und dass sie zurückgehen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht zu befürchten.
Der Herr Nationalratsabgeordnete Kopf hat in der gestrigen Debatte gesagt, es habe auch einen ökologischen Lenkeffekt, denn Fliegen sei umweltschädlich, und deshalb müsste man die Leute, die ins Flugzeug steigen, belasten.
Das wäre dann ehrlich, wenn wir diese Ticketabgabe zweckgebunden in ein Umweltbudget laufen ließen, aber das passiert nicht, sondern es wird einfach abgemolken und wird im Endeffekt in das allgemeine Budget eingerechnet und geht dort unter. Wofür das dann im Endeffekt verwendet wird, das sieht man ja an anderen Dingen.
Wir haben natürlich heute keine österreichische oder keine rein österreichische Fluglinie mehr. Sie haben die Austrian Airlines an die Lufthansa verkauft, die gibt es nicht mehr. Die AUA-Mitarbeiter haben im Zuge dieses Sanierungsplans auf 5 Prozent ihrer Gehälter verzichtet. Die AUA hat nach den letzten Zahlen durchaus ... (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Das hat überhaupt nichts mit dem Budget zu tun!) Selbstverständlich hat das damit zu tun. Sie müssen zuhören, und wenn Sie mir zuhören, dann kommen Sie ja drauf. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Gar nichts hat das damit zu tun!) Selbstverständlich hat das damit zu tun, denn spätestens ab dem Zeitpunkt, wo die Passagiere abwandern in die Umweltflughäfen ... (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Wovon reden Sie denn?) Wovon spreche ich? Ich spreche davon, dass die Gefahr besteht,
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