unsere Kinder erdrückt. Wir, die wir heute hier sind, sind, glaube ich, verantwortlich, dass wir die Zukunft unserer Kinder nicht aufs Spiel setzen, sondern dass wir ihnen die Möglichkeit geben, eine konstruktive Gestaltung für die Zukunft vorzunehmen.
Und da gerade ein Wort an die Oppositionsparteien: Tragen Sie Ihre Verantwortung und stimmen Sie diesem Paket zu!
Wenn Herr Dönmez gesagt hat, dass die Bildung und die Forschung zu wenig Mittel erhalten, so sind gerade Bildung und Forschung jene Bereiche, in denen es eigentlich eine Steigerung und keine Kürzung gibt. Aber damit die Qualität gerade bei den Studierenden auch aufrechterhalten bleiben kann, müssen wir uns, glaube ich, auch über Studienzugangsvariationen und auch über Studiengebühren unterhalten.
Wenn wir jetzt zurückblicken auf die letzten Jahre, so haben wir die Schuldenquote von 1970 bis 1997 von unter 40 Prozent auf 68,3 Prozent aufgebaut. Von 1998 bis 2007 unter der ÖVP-Kanzlerschaft ist es gelungen, diese Schuldenquote um 9 Prozent zu senken. Nun liegen wir bei 70 Prozent, also ist eine Konsolidierung, die wir jetzt einleiten, höchst notwendig.
Im Vergleich zu anderen Ländern, die im Durchschnitt Sparmaßnahmen im Ausmaß von über 1,4 Prozent setzen müssen, sind wir mit 0,5 Prozent noch in einem verträglichen Ausmaß. Es ist trotzdem jede Maßnahme schmerzlich, aber wenn wir diese Maßnahmen jetzt setzen, dann gelingt es 2013 oder 2014, dass wir zum Erfolg kommen und dass ein Schuldenabbau beginnt.
Es ist schon angesprochen worden, und unser Vizekanzler und Finanzminister Pröll hat es immer gesagt: Sparen steht vor Steuern erhöhen. In diesem Sinne ist, glaube ich, diese Budgetsanierung ein Mix zwischen Ausgaben einsparen und natürlich leider auch Steuern erhöhen im Verhältnis von 60 zu 40.
Es werden auch jene herangezogen – wenn ich in die Runde blicke, haben wir auch Raucher hier –, die wahrscheinlich einmal das Gesundheitssystem stärker belasten werden. Und die leisten jetzt auch einen Beitrag dazu.
Wenn ich aber auch den sozialen Bereich ein wenig beleuchten darf, so sind wir in Österreich mit einer Sozialquote von 30,7 Prozent im Jahr 2009, das sind zirka 84 Milliarden, die wir für den Sozialbereich ausgeben, im obersten Viertel auf der europäischen Ebene. Und wenn Sie, Herr Kollege Klug, von Verteilungsgerechtigkeit sprechen, so möchte ich hier schon anmerken, wir müssen einmal Leistungen erbringen und das Geld verdienen, bevor wir es austeilen können.
Wenn wir Österreich anschauen, so haben wir zirka 8,2 Millionen Einwohner, davon sind 3,9 Millionen erwerbstätig, 4,3 Millionen nicht erwerbstätig. Von den Erwerbstätigen wiederum haben wir zirka 2 Millionen, die steuerfrei gestellt sind. Das heißt, 1,9 Millionen sind es, die diese Transferleistungen aufbringen. Diese Zahler von der Wirtschaft über Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen können wir, glaube ich, in Zukunft nicht noch weiter belasten.
Es ist heute im Ausschuss ja auch schon angesprochen worden, dass wir eine hohe Steuer- und Abgabenquote haben, sie liegt bei über 44 Prozent. Daher können wir in Zukunft keine neuen Steuern mehr einführen beziehungsweise Steuern erhöhen, denn dadurch würden die Menschen noch stärker belastet. (Bundesrat Mag. Klug: Der Schluss ist aber nicht zulässig!) – Der ist zulässig.
Ich möchte jetzt noch einen Hinweis bringen: Die Konjunktur ist jetzt wieder besser – das ist auch schon angesprochen worden –, und der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv, aber die Situation im Bereich der Pensionsversicherung ist nicht so ideal, denn der Bundesbeitrag, der im Jahr 2010 7,8 Milliarden € beträgt, steigt im Jahr 2011 um
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