BundesratStenographisches Protokoll792. Sitzung / Seite 29

10 Prozent auf 8,6 Milliarden € an. Gründe gibt es dafür verschiedene. Einer dieser Gründe ist, dass die Österreicher im Durchschnitt mit 58,6 Jahren in Pension gehen, im Vergleich zu allen anderen Ländern Europas ist das um vier Jahre früher. Die Hackler­regelung mit den Gratisersatzzeiten, die wir 2008 beschlossen haben, hat eine Kosten­explosion herbeigeführt. Sie kostet uns 2 Milliarden € im Jahr, und das ist schon ein sehr großer Brocken, der dafür aufgebracht wird. Deshalb enthält diese Gesetzes­vorlage jetzt auch, dass in Zukunft die Ersatzzeiten nachgekauft werden müssen.

Wichtig ist, dass die Leute bei langen Arbeitszeiten trotzdem in Pension gehen können, denn es muss sich auch die Leistung in der Pension sozusagen (Bundesrat Mag. Klug: Versicherungszeiten, nicht Arbeitszeiten!) – die Versicherungszeiten, ja – lohnen.

Im Budgetbegleitgesetz – das ist auch schon angesprochen worden – ist auch eine Ökologisierung des Steuersystems enthalten. Die Erhöhung der Mineralölsteuer und der Normverbrauchsabgabe, aber auch die Flugticketabgabe, die im Vorfeld ja sehr stark angesprochen wurde, tragen zur Ökologisierung bei. (Bundesrätin Kerschbaum: Da träumst du ...!) Und gerade Sie von der grünen Fraktion sind ja sehr dafür. (Bundesrätin Kerschbaum: Wenn die Leute mit dem Auto fahren können, werden Sie damit fahren, auch wenn die Mineralölsteuer dreimal so hoch ist!)

Wir können damit aber die thermische Sanierung fortsetzen, die in der Vergangenheit ein wichtiger Punkt war und die die Wirtschaft angekurbelt hat. Wir können die Green Jobs erweitern, die geschaffen wurden und die in der Vergangenheit zu 12 Prozent zum Wachstum beigetragen haben. Ich denke, das ist ein Markt, der in der Zukunft weiter wachsen wird.

So beschließen wir heute das Budgetbegleitgesetz, das zwar den Menschen höhere Steuern abverlangt, aber die Zukunft unserer Kinder sichert, und ich meine, das hat in Zeiten wie diesen oberste Priorität. Aber es muss in den nächsten Jahren wieder gelingen, Strukturreformen anzudenken und Steuerquoten im Sinne von Leistungsge­rech­tigkeit zu senken, denn Österreich soll sich zu einem Land entwickeln, in dem sich Leistung wieder lohnt; das ist gerade für unsere Jugend wichtig. Es soll aber auch für jene Platz und Hilfe da sein, die sich in einer schwierigen Situation befinden. Es soll auch soziale Sicherheit gegeben sein.

In diesem Sinne stimmen wir diesem Gesetz zu.

Und da wir kurz vor Weihnachten sind, wünsche ich allen ein schönes Weihnachtsfest, ein bisschen Ruhe und Besinnung sowie ein gutes Jahr 2011. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)

12.24

Präsident Martin Preineder: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Kickert. – Bitte.

 

12.24.05

Bundesrätin Dr. Jennifer Kickert (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn der Lerneffekt der Regierungsparteien aus solchen Debatten, wie Kollege Klug gesagt hat, lediglich darin besteht, dass Sie die Geschäftsordnung hinsichtlich der Einschränkung der Redezeit anwenden, dann würden Sie sogar meine ziemlich niedrig gesteckten Erwartungen noch unterschreiten, denn das sollten Sie aus dem Effeff können und nicht erst lernen müssen, nachdem Sie schon so lange hier tätig sind. (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum. – Bundesrat Mayer: Wenn Sie die Geschäftsordnung ausnützen, ist das selbstverständlich!)