BundesratStenographisches Protokoll792. Sitzung / Seite 30

Kein Problem. Ich habe ja auch gar kein Problem damit. Es ist nur ein bisschen verwunderlich, dass er es unter dem Aspekt „Lerneffekt“ angebracht hat. Wenn er sagt, das ist eine Reaktion, kann ich es verstehen, kein Problem.

Und dass man die Grünen bei der heutigen Finanzausschusssitzung nicht beratend zur Seite stehen hat lassen, bedaure ich als Letzte. – Aber es hat nicht besonders viel Beratung stattgefunden – es war ja mein erster Finanzausschuss zu einem Budget­begleitgesetz. Es gab drei Statements, und aus. Also da war nicht viel von Beratungen, Diskussionen oder Ähnlichem da. Das heißt, ich habe meine Nichtzulassung ganz locker zur Kenntnis nehmen können. (Bundesrat Mag. Klug: Kogler hat gesagt, es ist alles gesagt!)

Genau. Abgesehen davon, vielleicht hätte ich ja ohnehin nichts gesagt. Aber ich hätte mich vielleicht dafür interessiert, was Sie zu sagen haben oder vielleicht die Experten und Expertinnen, die alle extra angetanzt sind und 25 Minuten Vortrag der verschiedenen Klubobmenschen gehört haben. Egal.

Kommen wir zum sogenannten Sparbudget, das die SPÖ mit Bedauern vorlegen muss. Sie vergießt dabei Krokodilstränen und sagt: Es tut halt ein bisschen weh!, spricht aber davon, dass es eine SPÖ-Handschrift gäbe. Ich sehe sie nicht, in keiner der Maßnahmen sehe ich wirklich so etwas wie eine Handschrift, vielleicht ein Hand­schrifterl. Also das Aushungern des Pensions... (Bundesrat Perhab: Ihre Handschrift in Wien ist auch nicht zu erkennen!) – Ja, da war genau gar keine Handschrift dabei, und das wissen Sie genau.

Schauen wir uns einmal an, wie es nächstes Jahr ausschaut. Möglicherweise werde ich dann auch hier stehen und sagen, dass die Handschrift auch nur ein Handschrifterl ist, aber das ist in einem Jahr. Und nach einem Jahr werden wir vielleicht mehr Erfolg vorweisen können als Sie, die Sie jetzt schon seit Jahren an der Regierung sind und immer wieder darauf hinweisen: Beim nächsten Mal werden wir die Strukturreform endlich angehen, beim nächsten Mal wird es die Verwaltungsreform geben, beim nächsten Mal werden wir das Pensionssystem reformieren, beim nächsten Mal werden wir es vielleicht schaffen, die Verwaltung der Spitäler auf einen grünen Nenner zu bringen, aber jetzt geht es leider nicht!

Es wird immer auf irgendetwas verwiesen. Zurzeit wird darauf verwiesen, dass wir in einer irrsinnig schwierigen Zeit sind. Aber die Krise, auf die immer verwiesen wird, wird nicht als Chance erkannt, sondern immer nur als Entschuldigung herangezogen, um den Stillstand zu verwalten, und dann wird gesagt: Wir haben etwas echt Tolles hinge­bracht! Das ist mir zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren, so können Sie sich nicht aus der Affäre ziehen. (Bundesrat Stadler: Wie macht das der Anschober in Oberösterreich als Regierungsmitglied?) – Fragen Sie ihn doch bitte selbst! (Bundesrat Stadler: Das ist Ihr Parteikollege!) – Ja, und? Kein Problem. Sie können das Telefon nehmen und ihn fragen, wie er es macht. (Bundesrat Stadler: Oder gehört der nicht zu Ihnen?) Ich sage Ihnen, was Sie jetzt hier beschließen und mehr nicht, ich greife Sie ja nicht einmal persönlich an.

Wo ist die Perspektive in Richtung Wohlstand, auf die Sie alle hinweisen, oder in Richtung Steuergerechtigkeit, die meiner Meinung nach tatsächlich anders aussieht?

Im Großen und Ganzen ist es keine Perspektive, sondern Sie haben sich in kleinlicher Art und Weise auf die Suche nach vielen, vielen kleinen Maßnahmen gemacht: Sie kürzen, erhöhen Gebühren, erschweren Zugänge. Die Verkürzung des Gerichtsjahres ist ja schon angesprochen worden, aber ich hätte es jetzt nicht einmal aus der Sicht der Bildung betrachtet, sondern einfach einmal aus der Sicht des allgemeinen Rechts­zugangs. Die Amtstage wurden ja glücklicherweise nicht gestrichen, jedenfalls wurde im Zuge der Beratung die Streichung der Amtstage zurückgenommen. Aber die Verkür-