Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch für mich ist dieses Budget kein Budget, über das ich jubeln kann. Jeder und jede von uns würde lieber ein Budget beschließen, mit dem man mehr verteilen könnte, das ist überhaupt keine Frage.
Das uns vorliegende Budget ist ein Sparbudget, ein Kompromiss von zwei Parteien mit unterschiedlichen Ideologien und Vorstellungen. (Bundesrat Zwanziger: Aha! – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Es ist ein Budget, das von Koalitionsparteien erstellt wurde, die in manchen Bereichen unterschiedliche Zugänge haben. Wenn die SPÖ eine absolute Mehrheit hätte, würde, da bin ich mir sicher, das Budget anders ausschauen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mitterer: Hilfe!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Sparbudget, bei dem es zumindest gelungen ist, die neuen Einnahmen sozial gerechter aufzuteilen. Es ist absolut nicht ausreichend, aber die Richtung stimmt und ein Anfang ist gemacht.
Ja, mit diesem Budget wird eine Richtungsänderung vorgenommen. Frau Kollegin Mühlwerth! Sie haben gesagt, Bankenabgaben sind in Ordnung. – Ja, das finde ich auch. Und sie sind nicht nur in Ordnung, sondern sie sind wichtig (Bundesrätin Mühlwerth: Ja!), nur haben wir diese erkämpfen müssen. Das ist die Handschrift der SPÖ, denn es ist das erste Mal, dass die Banken und der Finanzsektor zur Verantwortung gezogen wurden. (Bundesrätin Michalke: Die werden aber auf die Kunden umgelegt! – Ruf bei der FPÖ: So ist es! ... verhindern? – Bundesrat Gruber: Durch Kontrollen! Controlling ist das Zauberwort!)
Mit diesem Budget sorgen wir für den Einstieg in die vermögensbezogene Besteuerung. Wir schaffen endlich das, wofür wir so lange gekämpft haben – und das ist, Frau Kollegen Kickert, unsere Handschrift. Diesen Weg werden wir ganz sicherlich fortsetzen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist alles?) – Noch nicht! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das ist der erste Schritt, das ist der Anfang eines Weges, der in die richtige Richtung führt.
Ich möchte jetzt zu den Familien kommen. (Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Kickert.) Ich verstehe die Aufregung der FPÖ, denn es tut auch mir weh und es schmerzt auch mich, dass bei den Familien gekürzt wird. Nur, wie schaut es in Kärnten aus? – Nur damit wir das vergleichen. (Bundesrat Zwanziger: Das familienfreundlichste Bundesland! – Staatssekretär Mag. Schieder: Hypo Alpe-Adria, sage ich nur!) Das familienfreundlichste Bundesland hat bei der letzten Landtagssitzung beim Kindergarten- und Hortgesetz die Förderung von 7,2 Millionen € gestrichen. (Bundesrat Mitterer: Da warst du gar nicht dabei! Da hast du gefehlt!) – Ja, ich habe EU-Ausschuss gehabt! Das familienfreundliche Bundesland Kärnten hat im Frühjahr eine Familienförderung gekürzt, und das ohne Rücksicht auf einkommensschwache Familien. (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.) Sie kürzen, und hier stehen Sie auf und versuchen genau das Gegenteil zu erreichen und aufzuzeigen. Das ist Kärnten. (Bundesrat Zwanziger: Trotzdem die höchste in Österreich! – Bundesrat Ertl: Und was ist mit der 13.? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Das ist Kärnten, und du kannst jetzt nicht leugnen, dass beim Kindergartengesetz 7,2 Millionen € gekürzt wurden und dass im Frühjahr die Familienförderung gekürzt wurde. Das ist eine Tatsache! (Bundesrat Mitterer: Da warst du nicht dabei! Du hast geschwänzt!)
Dass es im Familienbereich massive Kritik gegeben hat, stimmt, und ich bin auch sehr froh darüber, dass sich die Bundesregierung nach dieser Kritik zusammengesetzt hat und dass sich da auch etwas verändert hat: Es gab eine Veränderung bei der Bezugsdauer der Familienbeihilfe, bei der 13. Familienbeihilfe, beim Mehrkindzuschlag. Das Ergebnis von Loipersdorf wurde nicht umgesetzt, nein, es wurde verhandelt und es
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite