Parlamentarische Materialien

wurde verändert und es wurden den Familien für vier Jahre 300 Millionen € mehr zugesprochen, das sind 75 Millionen € pro Jahr. (Bundesrätin Michalke: ... Steuern!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Faktum ist auch, und das ist kein Schmäh – ich weiß nicht, wer das vom Schmäh gesagt hat (Bundesrätin Mühlwerth: Ich war das!); du! –, dass für die Förderung der Familien 2011 trotz der Budgetkürzungen noch immer mehr Geld bereitgestellt wird als im Hochkonjunkturjahr 2008.

Faktum ist auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist auch kein Schmäh, dass die Leistungen für die Familien in Österreich im europäischen Vergleich trotz aller Diskussionen, die notwendig sind, zu den höchsten Leistungen für Familien in Europa gehören – insbesondere auch dann, wenn wir alle Sachleistungen dazuzählen, wie etwa den gratis Kindergartenplatz, der in vielen Bundesländern beschlossen wurde, der aber natürlich auch die Allgemeinheit etwas kostet.

Eine wichtige Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht noch an, und zwar, für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen Geld zur Verfügung zu stellen, denn diese Kinderbetreuungseinrichtungen sind der Schlüssel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – und das betrifft sowohl Frauen als auch Männer. (Zwischenruf der Bundesrätin Michalke.)

Positiv ist auch – und das ist ein zweiter Punkt, der einen Schlüssel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstellt – der Ausbau der Ganztagsschule.

Bildung, Forschung, Wissenschaft sind für die Zukunft sehr wichtig. Ja, ich hätte mir viel mehr Geld für die Bildung erhofft (Bundesrat Zwanziger: Wir auch!), ich hätte mir viel mehr Geld für die Forschung und für die Wissenschaft erhofft. Ich hätte mir so viel Geld erhofft, dass unsere Bundesministerin Claudia Schmied gerade in der Bildung all ihre Vorhaben, hinter denen ich zu 100 Prozent stehe, realisieren kann.

Diese 80 Millionen € mehr, diese 80 Millionen € plus, liebe Kolleginnen und Kollegen, garantieren uns, dass die Senkung der Klassenschüler- und -schülerinnenhöchstzahl auf 25 im Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen, die Forcierung des Deutschunterrichts, das Programm „Lehre mit Matura“ und die Neue Mittelschule weitergeführt werden können. – Das ist der Anfang, der fortgesetzt werden muss.

Ich möchte auch zum Frauenbudget etwas sagen. Ich habe schon zu Anfang angemerkt, ich hätte mir gewünscht, dass es eine Erhöhung des Frauenbudgets gäbe. Es ist aber positiv zu vermerken, dass es gleich geblieben ist, denn ein Frauenbudget ist sehr wichtig, um Frauenpolitik, die Gesellschaftspolitik ist, die sowohl Männer als auch Frauen betrifft, realisieren und ermöglichen zu können, beispielsweise unsere Ziele Gleichstellung, Chancengleichheit, präventive Maßnahmen gegen Gewalt, frauenspezifische Projekte. All dies sind nur wenige Beispiele, die Frauen betreffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was dieses Budget schafft, ist ein erster Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit. Es ist der Anfang und nicht das Ende dieser Reise. Ich erwarte und verlange, dass dieser Anfang fortgesetzt wird.

(Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.) – Danke. Hvala. (Beifall bei der SPÖ.)

12.50

BundesratStenographisches Protokoll792. Sitzung / Seite 35