BundesratStenographisches Protokoll792. Sitzung / Seite 36

Budget diskutiert wird – sachlich, kompetenzmäßig mittels einer Debatte über das Budgetbegleitgesetz –, so möchte ich noch einmal den gedanklichen Schritt zwei Jahre zurück machen, zurück zum Grund, warum wir dieser Tage überhaupt ein Konsolidie­rungs­budget diskutieren müssen, nämlich zum Ausbruch einer internationalen Finanz­krise, die aufgrund steigender Arbeitslosigkeit, aber auch wegen zurückgehender Steuereinnahmen in die Staatshaushalte Löcher gerissen hat, aber auch deshalb in den österreichischen Staatshaushalt ein budgetäres Loch gerissen hat, weil die öster­reichische Bundesregierung Ende 2008/Anfang 2009 auch mit massiven Gegensteue­rungsmaßnahmen in den Kampf gegen diese Krise gezogen ist.

Ich rufe nur folgende Maßnahmen in Erinnerung: ein Arbeitsmarktpaket – Kurzarbeit et cetera –, zwei Konjunkturpakete und eine Steuerentlastung im Ausmaß von über 3 Milliarden €, die vor allem die kleineren und mittleren Einkommen entlastet hat und mit der es auch gelungen ist, die Kaufkraft, den Konsum, aber auch die Staats- und Wirt­schaftssituation stabil zu halten, womit das Maßnahmen waren, durch die es der österreichischen Bundesregierung gelungen ist, massiv und auch gut gegenzusteuern. Dies deshalb, weil man nicht nur bereit war, diese Maßnahmen zu ergreifen, sondern weil man auch bereit war, sie schnell zu ergreifen, denn die Richtigkeit des Mottos „Wer schnell hilft, hilft doppelt“ zeigt sich anhand der aktuellen wirtschaftlichen Daten und Zahlen Österreichs.

Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit im europäischen Vergleich, im EU-Vergleich, und wir sind bei der Jugendarbeitslosigkeit bei den zwei Ländern mit den niedrigsten Werten. Allein anhand dieser Faktoren sehen wir schon, wo der große Vorteil Öster­reichs im Vergleich mit anderen europäischen Ländern liegt.

Und das ist nicht nur ein Erfolg des Sozialministers – zum Vorteil jener Leute, die eben nicht von Arbeitslosigkeit betroffen sind, sondern ihren Job behalten haben –, sondern das hat auch wirtschaftlich und staatsfinanziell positive Effekte, denn das heißt, die Kaufkraft wurde erhalten, das heißt, es gibt Steuereinnahmen, es gibt eine Wirtschaft. Und das heißt wiederum, dass der wirtschaftliche Motor nicht in dem Ausmaß zum Erliegen gekommen ist, wie er bei anderen Volkswirtschaften zum Erliegen gekommen ist, und das schafft letztlich die gute Arbeitsmarktsituation.

Übrigens – lassen Sie mich vielleicht noch kurz ein Wort dazu sagen –: Die soge­nannten automatischen Stabilisatoren, das heißt, die soziale Sicherheit durch eine Fülle von Arbeitsmarktmaßnahmen, von Arbeitslosenversicherung, von Krankenver­siche­rung, aber auch von Fördermaßnahmen im wirtschaftlichen Bereich, die Summe dieser Maßnahmen hat auch quasi sichergestellt, dass zum Beispiel wir in Österreich wesentlich besser liegen als andere europäische Länder, aber auch zum Beispiel Europa, wenn man die europäischen Länder mit den USA vergleicht, wo sich ja auf dem Arbeitsmarkt dort während der Krise tragische Entwicklungen abgespielt haben.

Heute haben wir, und das können wir voll Stolz sagen, die niedrigste Arbeitslosenrate in der Europäischen Union, obwohl ich auch hier dazusage, es ist nicht so, dass man sagt, wir haben die niedrigste Arbeitslosenrate in der EU, und damit ist die Sache für diese Bundesregierung erledigt, denn das Ziel der Bundesregierung ist ja nicht nur, in einem Vergleich gut zu liegen, sondern ist die Befolgung des Leitgedankens: Jeder Arbeitslose ist einer zu viel! Daher sieht sie auch weiterhin die Aufgabe für sich – natürlich mit aktiver und passiver Arbeitsmarktpolitik, mit Wirtschaftspolitik und Beschäftigungspolitik –, da auch zu schauen, dass die Arbeitslosigkeit weiter sinkt.

Trotzdem stehen wir heute da, wo man sagt: Der Höhepunkt der Krise ist vorbei!, und unsere volkswirtschaftlichen Daten lassen auch erkennen, dass wir gute Chancen haben, den sich langsam abzeichnenden Aufschwung wiederum für unsere Volks­wirtschaft optimal zu nutzen.