Damit bin ich auch schon beim ersten Punkt, wo ich Ihnen widersprechen möchte, nämlich wenn in der Debatte gesagt wird: Es gab politische Gründe für die Verschiebung der Vorlage des Budgets. – Wenn wir erkennen, dass Mitte September die letzte aktualisierte Prognose der Wirtschaftsforscher vorgelegt worden ist, und wenn wir dann auch erkennen, dass in Loipersdorf und im Budgetdiskussionsprozess genau diese zum Positiven veränderte wirtschaftliche Erwartung auch insofern mitgenommen wurde, als das Finetuning der Konsolidierungsmaßnahmen auch auf diese Situation Rücksicht genommen hat (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), und wir uns gleichzeitig einen Teil des Konsolidierungspaketes erspart haben, weil wir schon wieder bessere Zahlen am Horizont gesehen haben, dann zeigt das auch, dass das nicht stimmt, was Sie sagen, nämlich dass das politisches Kalkül war (Bundesrätin Mühlwerth: Das würde ich an Ihrer Stelle jetzt auch sagen!), sondern es war rein volkswirtschaftliches Kalkül, wie das auch davor schon immer gesagt wurde, nämlich dass wir im Zeitalter der Krise auf die neueste Prognose warten wollen. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Ein Konsolidierungspaket ist kein Paket, für das man sich als Regierung viel Applaus in der Bevölkerung oder sonst wo, auch nicht in den politischen Gremien, erwartet. Es ist auch keine Aufgabe, die irgendeinem Politiker großen Spaß macht, sondern es ist die Aufgabe, in der Verantwortung für unser Land das Notwendige zu tun. Das heißt auch Kompromisse zu schließen zwischen den Regierungsparteien, zwischen den verschiedenen politischen Ansichten, aber auch einen Kompromiss zwischen dem, was wir uns wünschen, und dem, was die finanzpolitische Realität von einem Land wie Österreich erwartet.
Wir sind ein kleines Land. Wir sind kein Land, das die Weltfinanzmärkte diktieren kann, sondern wir sind ein Land, das diesbezüglich Rücksicht nehmen muss und eben auch den Weg der Stabilität für die Märkte, für die Vorgaben der Europäischen Union nachvollziehbar darlegen muss.
Ich glaube, es ist gelungen, mit dem Konsolidierungshaushalt ein für diese Aufgabenstellung relativ ausgewogenes Paket vorzulegen. Wenn ich nur daran denke, was verschiedene selbsternannte Oppositionsführer vor der Vorlage des Konsolidierungspaketes behauptet haben, was nicht alles droht, und das vergleiche mit dem, was das Paket beinhaltet, dann muss ich sagen: Die Oppositionsführer sind damals völlig danebengelegen, denn all diese radikalen Maßnahmen, die dem Paket von der FPÖ, den Grünen und dem BZÖ angedichtet wurden, sind nicht gekommen.
Es ist dabei auch gelungen, zwischen einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen eine gute Balance zu halten. Ich erwähne nur, weil wir hier heute das Budgetbegleitgesetz diskutieren, die Einführung der Spekulationsabgabe, die Einführung einer Bankenabgabe, die Streichung der wesentlichen Privilegien im Stiftungssteuerrecht oder auch die Modernisierung im Unternehmenssteuerrecht im Ausmaß von 200 Millionen €. All das sind Maßnahmen, die dem Prinzip entsprechen, das diese Bundesregierung vorher genannt hat: dass wir darauf schauen werden, dass auch die Bereiche der Finanzwirtschaft ihren Konsolidierungsbeitrag zu diesem Budget leisten.
Gerade die Spekulationssteuer ist eine inhaltliche Trendwende und der erste inhaltliche Schritt zu dem, was wir auch immer sagen: Wir müssen die Belastung weg vom Arbeitseinkommen hin zu den Kapitaleinkommen verschieben. Und wenn wir ab dem nächsten Jahr Kapitaleinkommen quasi ebenfalls mit 25 Prozent besteuern, dann ist das eben genau dieser Schritt auf dem Weg zu dem, was wir ebenfalls immer sagen, nämlich dass Einkommen – egal, ob es sich um Arbeits- oder Kapitaleinkommen handelt – ihren fairen Steuerbeitrag leisten müssen.
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