Aber das Problem in diesem Zusammenhang – es ist jetzt ausreichend geschildert worden – ist die Tatsache, dass wir eine Konjunkturkrise gehabt haben und dass wir im Interesse der Wirtschaft und im Interesse des Standortes entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen mussten. Die Frage, was die automatischen Stabilisatoren anlangt, war nicht die, ob das richtig oder falsch ist – es war natürlich richtig –, sondern die Frage ist: Was kostet das? Im Jahr 2009 hat sich niemand in ganz Österreich die Frage gestellt, ob wir das machen sollen oder nicht, sondern alle haben gesagt, selbstverständlich; teilweise geschieht es ja automatisch. Insgesamt sind für Bund und Länder für die Bewältigung der Wirtschaftskrise Kosten von 12 Milliarden € entstanden.
Als es darum gegangen ist, die Krise zu bewältigen, ist natürlich etwas anderes eingetreten: Die Umverteilungsfragen sind angesprochen worden, denn niemand will offensichtlich bezahlen. Es gibt drei Möglichkeiten, das zu bezahlen. Die eine Möglichkeit ist Konjunkturwachstum. Wir liegen günstiger als andere Staaten, was wiederum eine Bestätigung dafür ist, dass die Maßnahmen richtig waren, aber wir liegen nicht so gut, dass, wie der alte Keynes das gerne gehabt hätte, alles über den Konjunkturzyklus refinanzierbar ist. Daher können Sie bei einem Konsolidierungsbudget nur zwei andere Maßnahmen treffen, die da heißen: Einsparungen auf der Ausgabenseite und Steuereinnahmen. Dass wir jetzt eine Relation haben von über 60 Prozent im Bereich der Ausgaben und knapp mehr als 35 Prozent bei den neuen Einnahmen, bei den Steuererhöhungen, ist, finde ich, eine Konsolidierungsmaßnahme, die erklärbar und auch vertretbar ist.
Da kommt schon auch ein Geheimnis dazu – weil der Herr von der grünen Fraktion, der leider nicht mehr da ist (Bundesrätin Kerschbaum: Ich werde es ihm sagen!), dieses Zitat aus dem „Standard“ gebracht hat. (Bundesrätin Kerschbaum – auf die leeren ÖVP-Sitzplätze in der ersten Reihe hinweisend –: Da sind sehr viele nicht da, deshalb können Sie überhaupt sehen, dass mein Kollege nicht hier ist!) Aber er hat das in seinen Ausführungen angesprochen.
Ich glaube, dass uns das natürlich schon ein Problem in der Kommunikation nach außen bereitet, wenn jemand den großen Wurf erwartet, damit man aufgrund von Strukturreformen niemand leiden muss. Was meine ich damit? – Wenn Herr Aiginger – wie zitiert – sagt: Allein im Bereich der Fördermaßnahmen haben wir 15 Milliarden € und könnten uns in einem Jahr 900 Millionen und innerhalb von drei bis vier Jahren 3 bis 4 Milliarden einsparen!, so klingt das gut, ist aber nicht gut. Wenn Sie sich das nämlich genau anschauen, dann haben Sie folgendes Problem: Von den 15 Milliarden gehen rund zwei Drittel weg in den Bereich der Spitalsfinanzierung beispielsweise. Was die Bundesländer an die Spitäler als Abgangsdeckung zur Finanzierung zahlen, ist eine Unternehmensförderung. Das, was die einzelnen Bundesländer zahlen, an die Bundesbahnen zum Beispiel, wenn es um Nebenbahnen geht, ist eine Unternehmensförderung. Somit fallen zwei Drittel von den 15 Milliarden weg, und es bleiben 5 Milliarden € tatsächliche Unternehmensförderung übrig. Wenn man das dann in Relation stellt und meint, dort spart man im ersten Jahr 900 Millionen, bei den anderen Teilen 3 bis 4 Milliarden, dann ist da irgendetwas falsch. Da braucht man ja vorher nicht mehr zu vergleichen und zu sagen: Der EU-Schnitt ist ...!
Ich würde sagen, die Vorstellung, dass wir mit einer Verwaltungsreform, mit einer Strukturreform – die wir brauchen, dazu bekenne ich mich – das große Geld hereinholen, das wir dann verteilen können, sodass wir niemanden belasten müssen, ist irgendwie eine sehr idealistische Vorstellung. Denn bei keinem der Konzepte – wenn Sie Herrn Aiginger danach fragen würden, was geändert wird –, bei keinem der Konzepte erwähnt er, was an Einsparung das Heeresspital Stammersdorf bringt, das man zusperrt. Das Heeresspital Stammersdorf ist immer das Beispiel für den Kranken-
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