das ist die nach CO2-Ausstoß gestaffelte Erhöhung der NoVA. Zu dieser Maßnahme kann man wahrscheinlich wirklich sagen, sie hat eine gewisse ökologische Berechtigung. (Bundesrat Mag. Klug: Dann können Sie ja zustimmen!) – Ich kann leider nicht nur einem Teil zustimmen, das sollten Sie eigentlich wissen, Herr Kollege, Sie sind schon länger im Bundesrat als ich. Machen Sie vielleicht einmal einen Kurs über Geschäftsordnung! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Gruber: Da wäre ich vorsichtig! – Bundesrat Mag. Klug: Das war jetzt ein bisschen grenzwertig!)
Diese Abgabe ist wahrscheinlich auch sozial verträglich, weil sie die großen Fahrzeuge, die SUVs und so weiter, belastet, die üblicherweise von Beziehern von höherem Einkommen gefahren werden.
Somit sind wir mit dem Positivem bei all den Maßnahmen, die Sie uns unter dem Titel Ökologisierung verkaufen wollen, eigentlich schon am Ende.
Ich muss auch noch einmal auf die Flugabgabe zurückkommen, die mit Ökologisierung überhaupt nichts zu tun hat und die nicht nur die Urlauber und die Tourismusbranche belastet, sondern – Herr Staatssekretär Schieder ist jetzt nicht mehr hier, aber er hat vorhin darüber gesprochen – auch das „zarte Pflänzchen des Konjunkturwachstums“. Wir wissen, dass unser Aufschwung vom Export getragen wird. Der Großteil unseres Wachstums kommt durch den Export. Meine Damen und Herren, sind Sie wirklich so naiv, zu glauben, dass man im Export allein durch Telefonieren erfolgreich sein kann?! Man muss die Kunden sehr wohl betreuen, man muss sehr viel unterwegs sein. Diese Flugabgabe belastet die Wirtschaft, vor allem jene, die ohnehin schon die teuersten Tickets kaufen müssen, weil es eben meistens nicht möglich ist, langfristig zu buchen. Also auch das ist eine Maßnahme, die die Wirtschaft trifft.
Ich bin fertig mit der Flugabgabe und komme zur Mineralölsteuer, von der Sie behaupten, die Nachteile für die Pendler werden durch die Erhöhung des Absetzbetrages, der Pendlerpauschale ausgeglichen. Ganz so ist es nicht, von den ungefähr 1,8 Millionen Pendlern verdient etwa nur die Hälfte genug, um die Ausgaben überhaupt absetzen zu können. Die anderen schauen durch die Finger, sie bleiben auf dieser Erhöhung sitzen, und das sind genau jene, die am wenigsten verdienen. Von wegen sozial ausgewogen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Aber das belastet natürlich nicht nur die Pendler, sondern das belastet auch die Familien, und zwar speziell jene, die der Strategie der Raumordnungspolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten gefolgt sind und sich im Speckgürtel rund um die Städte angesiedelt haben, die meistens eine ganz schlechte Anbindung an den öffenlichen Personennahverkehr haben, die also oft gezwungen sind, Zweitautos zu haben, die ihre Kinder in den Kindergarten, in die Schule, zum Turnunterricht, zum Sport, in den Musikunterricht, zu Freizeitveranstaltungen und so weiter bringen müssen. Diese Familien bleiben auf diesen Kosten sitzen.
Man hat bei diesem Budget überhaupt ein bisschen den Eindruck, dass – so wie üblicherweise in der Vergangenheit – nicht nur die Autofahrer die Melkkuh der Nation sind, sondern Sie haben es geschafft, auch die Familien zur Melkkuh der Nation zu machen.
Natürlich werden auch all jene belastet, die überhaupt kein Auto besitzen, denn was wird geschehen? – Die Transportwirtschaft wird diese Erhöhung nicht schlucken können, vor allem nicht in der Nahversorgung, nicht bei den Zustelldiensten, es wird alles teurer werden. Schlussendlich haben Sie damit eine Massensteuer eingeführt. Sie hätten genauso gut die Mehrwertsteuer anheben können, das hätte wahrscheinlich denselben Effekt, nur etwas direkter. Sie heizen mit dieser Maßnahme die Inflation an, aber ich habe den leisen Verdacht, dass das gar nicht so unbeabsichtigt ist, denn auch
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