mehr Inflation trägt ein bisschen dazu bei, den Schuldenberg abzutragen. Vielleicht ist das Ihr Hintergedanke, die kleinen Sparer sind Ihnen wahrscheinlich ohnehin egal.
Aber es gibt nicht nur neue Belastungen und Steuern, es wird auch gespart – leider ist Frau Bundesminister Bures nicht mehr hier –, man spart auch beim Straßenbau. Man spart zum Beispiel – für mich als Steirer bedauerlich – bei der S 36 im Murtal. Man sagt einfach, es gibt sie nicht mehr, das wird eine Bundesstraße. Man lässt somit eine der unfallträchtigsten und gefährlichsten Straßenstücke nicht nur der Steiermark, sondern ganz Österreichs in einem untragbaren Zustand, in einem schlechten Ausbauzustand. Erst vor wenigen Tagen hat es genau in diesem Abschnitt wieder einen Unfall mit tödlichem Ausgang gegeben. Es ist grob fahrlässig, die bereits genehmigten und vergabereifen Abschnitte in der Schublade verschwinden zu lassen und wieder bei null anzufangen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Mag. Klug: Das passiert ja nicht! Das ist auch falsch!)
Aber man spart auch bei anderen Dingen. Man spart bei der Sicherheit. Das Budgetbegleitgesetz umfasst auch eine Änderung des Tunnelsicherheitsgesetzes, die so klammheimlich die Herstellung der Mindestanforderungen an die Sicherheit – wie es im Gesetzestext wörtlich heißt – nach den EU-Richtlinien für all jene Tunnel, die nicht zu den transeuropäischen Netzen gehören, vom Jahr 2019 auf das Jahr 2029 erstreckt. Davon sind bei Gott nicht nur irgendwelche Pimperltunnel betroffen, sondern – die Kollegen aus Tirol werden es vielleicht wissen – davon betroffen ist zum Beispiel der Landecker-Tunnel, der bei 7 Kilometern Länge, einröhrig, keinen einzigen Fluchtweg aufweist, der auch auf einer Transitstrecke liegt, der auch durch Lkw-Verkehr belastet ist, und jeder weiß um die Gefährlichkeit von einröhrigen Straßentunneln.
Und hier sagt man, da können wir noch 19 Jahre warten, bis wir dort eine Verbesserung der Sicherheitssituation herstellen. Das ist grob fahrlässig! Aber es gibt ja noch andere: den Felbertauerntunnel mit über fünf Kilometern Länge, einen Lermooser Tunnel mit über 3 Kilometern Länge et cetera. (Bundesrat Mag. Klug: Sagen Sie jetzt etwas zur Bankenabgabe?) Die Bankenabgabe hat mit dem Tunnel relativ wenig zu tun.
Aber weil wir schon beim Sparen sind: Es wird ja auch bei der Gesundheit gespart, die Mittel für den Krankenkassenstrukturfonds werden von 100 auf 40 Millionen gekürzt. Hier habe ich schon die Angst, dass diese Kürzung nicht nur mit dem Hintergedanken gemacht wird, die Kassen zu Strukturreformen zu zwingen, sondern schlicht und einfach aus budgetären Zwängen erfolgt, denn Ansätze zu einer Gesundheitsreform finden wir in diesem Budget und in den Begleitgesetzen dazu nirgends. (Bundesrat Mag. Klug: Eure Reformen kennen wir eh! Eure Gesundheitsreformen kennen wir!)
Unter dem Titel Gesundheit wird ja auch die bekannte Sache mit dem Ernährungssicherheitsbeitrag gemacht, wo die Kosten für die Kontrolle zum Beispiel im Lebensmittelhandel auf den Unternehmer abgewälzt werden. Auch eine sehr „unternehmerfreundliche“ Maßnahme, muss man wirklich sagen. Es wird wahrscheinlich auch dies wieder zu einer Verteuerung führen und schlussendlich die Konsumenten treffen.
Ich warte schon darauf, beim nächsten Budget wird wahrscheinlich der Vorschlag kommen, dass alle Autofahrer eine Abgabe für die Geschwindigkeitskontrollen mit Radar zahlen sollen, denn diese kosten ja auch etwas. Da könnten Sie also auch noch eine Abgabe einführen. (Bundesrat Todt: Das ist eine gute Idee! Das ist mir noch nie eingefallen!) Ihrer Phantasie, glaube ich, sind da leider wenig Grenzen gesetzt. Vielleicht greifen Sie es gleich auf, man weiß es ja nicht.
Gespart wird aber auch in anderen ganz wesentlichen Bereichen. Es ist der Stipendienbereich heute bereits angezogen worden, aber man spart generell im Universitätsbereich. Man lässt die Vorziehprofessuren auslaufen. Bereits 2009 sind 124 Studenten
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite