BundesratStenographisches Protokoll792. Sitzung / Seite 44

auf einen Professor gekommen. Mit dieser Maßnahme wird man diese Situation weiter verschlechtern.

Man kürzt die Förderungen für die Studentenheime. Auch wieder so eine „soziale“ Maßnahme, denn was wird die Folge sein? – Die Mieten werden steigen und so wieder die Studenten belastet.

Man realisiert keine Großbauvorhaben. Das ist ja besonders gescheit. Wir wissen ohnehin, dass wir zu wenig Platz auf den Universitäten haben, dass sie teilweise aus allen Nähten platzen. Sie sagen immer, wir haben eine zu geringe Akademikerquote, wir wollen sie anheben – aber wir haben ja gar nicht die Plätze dafür. Das noch in An­betracht der Tatsache, dass wir uns gewärtig sein müssen, dass vor allen in den nächsten Studienjahren erhöhter Andrang aus Deutschland auf uns zukommt, weil dort die Gymnasialzeit um ein Jahr verkürzt worden ist, was jetzt zu greifen beginnt. Also damit verschlechtert man gezielt wieder die Situation der Studierenden. (Bundesrat Mag. Klug: Haben Sie auch noch etwas zur Bankenabgabe?)

Das waren nur einige Beispiele, und ich möchte Ihnen abschließend noch vorlesen, was als Ziel dieses Begleitgesetzes im Ausschussbericht steht: „Ziel dieser Anpas­sungen“ des ganzen Gesetzeskonvolutes „ist es, unter Wahrung des gesamtwirt­schaftlichen Gleichgewichts einen nachhaltigen und zukunftsorientierten Staatshaus­halt sicherzustellen.“

Seien wir froh, dass dieser Budgetentwurf keinem PISA-Test unterliegt. Er würde kläglich scheitern. (Bundesrat Schennach: Ihre verkehrspolitischen Aussagen auch! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja, ich weiß schon, dass die Verkehrspolitik von Grünen und solchen, die es einmal waren, sehr ... (Bundesrat Schennach: Sie haben noch nie etwas gehört von dem Tunnel! Sie wissen nicht, dass das am Anfang einer Passstraße ist, wo vorher eine Landstraße ist und nachher eine Landstraße ist! Da wollen Sie ...!) – Von welchem Tunnel reden Sie, bitte? (Bundesrat Schennach: Vom Lermooser Tunnel haben Sie gerade erzählt!) Das ist eine Transitstrecke, Herr Kollege! (Bun­desrat Schennach: Wissen Sie, wenn Sie dort zwei Tunnel machen, was das bedeu­tet?) Das heißt noch lange nicht, dass man einen zweiten Tunnel machen muss.

Sie kennen sich nicht aus, Herr Kollege! Sie kennen sich nicht aus! Es gibt Begleit­stollen mit Fluchtwegen, alles Mögliche. Wenn man die Sicherheit verbessern will, heißt das nicht automatisch, dass man eine zweite Röhre bauen muss. (Bundesrat Schennach: Die hat er, der Lermooser Tunnel! Die hat er!) Tun Sie sich einmal erkundigen! Ich gebe Ihnen gern ein Privatissimum, Herr Kollege Schennach. Da erzähle ich Ihnen dann etwas über den Tunnelbau und über die Sicherheit.

Wenn Sie vorher gesagt haben, auch die Minister und der Herr Kollege, der jetzt nicht mehr hier ist, wir haben ein relatives Wirtschaftswachstum, das im Vergleich zur EU sehr gut ist, dann muss ich sagen, wir haben dieses Wirtschaftswachstum nicht wegen der Regierung, sondern trotz dieser Regierung! (Beifall bei der FPÖ.) Und das haben wir den arbeitenden Menschen in diesem Land zu verdanken, aber genau die belasten Sie mit diesem Budget wieder. (Bundesrat Mag. Klug: Jetzt haben wir die Qualität von euren Leuten im Nationalrat da herinnen!)

Und die Strukturreformen, die der Herr Bundesminister vorher angesprochen hat und von denen er gesagt hat, die seien notwendig, wo spiegeln sich denn die wider? – Nirgends! Also alles ein Wunschkonzert, umgesetzt wird gar nichts.

Einige der Vorredner haben gesagt, was sie alles gerne hätten. Aber wir reden hier nicht über das, was sich der Einzelne wünscht, sondern über das, was hier vorliegt, und das ist inhaltslos, leer und belastend. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

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