Wenn ich mir die wirklich wichtigen wirtschaftlichen Eckdaten im Vergleich zur Europäischen Union anschaue und sehe, dass wir ein reales Wirtschaftswachstum haben, obwohl allesamt ein Minus vorne haben, wir uns im Vergleich und im Ranking der europäischen Länder hervorragend schlagen, so ist das kein Zufall, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir Österreicherinnen und Österreicher im Sport – ich gebe zu, insbesondere im Wintersport – erfolgreich sind, dann ist das nicht deshalb, weil wir hohe Berge haben. Das ist eine durchaus wichtige Voraussetzung, die wir haben, aber entscheidend ist, dass wir diese Voraussetzung optimal nutzen. Die nutzen wir im Schisport optimal, und die haben wir mit dieser Bundesregierung und den politischen Rahmenbedingungen, die wir geschaffen haben, auch optimal genutzt.
Es kann ja kein Zufall sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das reale Wirtschaftswachstum in der Eurozone minus 4,2 Prozent, unseres minus 3,9 Prozent beträgt. Es kann kein Zufall sein, dass der öffentliche Schuldenstand in der Eurozone 79 Prozent und bei uns 66,5 Prozent ausmacht; Deutschland weist 73,2 Prozent aus und Italien 115,8 Prozent.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Vergleich macht uns sicher!
Ein zweiter Bereich – ich habe ihn schon angesprochen – ist die Arbeitslosenquote. Ich denke, dass es eine der wichtigsten Aufgaben ist, auch dieser Bundesregierung, Beschäftigung zu schaffen und Leute in Beschäftigung zu halten. Das ist doch etwas, hinsichtlich dessen wir alle in diesem Hohen Haus einer Meinung sind, nämlich dass die Sicherheit am Arbeitsplatz, neben vielen anderen Bereichen, soziale Sicherheit, innere Sicherheit, etwas ist, wovon jeder Einzelne direkt betroffen ist. Hier gute Daten zu haben ist doch wahrscheinlich auch von euch das erklärte Ziel. (Bundesrätin Michalke: Aber das macht doch die Wirtschaft, doch nicht die Politik! Die Politik hat noch nie einen Arbeitsplatz geschaffen!)
Ich nehme nur die aktuelle Arbeitsmarktlage Österreichs vom November 2010 her: Arbeitslosenquote: 4,8 Prozent. Seien wir doch stolz darauf! Ich weiß schon, dass die Österreicher und vor allem die Wiener gerne raunzen, aber raunzen wir doch nicht über Dinge, auf die wir stolz sein sollten! Wir sollten stolz darauf sein, dass wir diesbezüglich innerhalb der Europäischen Union an zweitvorderster Stelle liegen! Ein Stockerlplatz ist doch etwas Schönes! Eine Arbeitslosenquote von 4,8 Prozent, und das in sehr schwierigen Jahren, mit über 3,4 Millionen Beschäftigten. Ein Satz, der da alles auf den Punkt bringt: Der Vergleich macht uns sicher! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle ein Thema ansprechen, das auch in dem Budgetbegleitgesetz behandelt wird, wo wir auch Probleme lösen müssen und auch erste Maßnahmen und Schritte gesetzt haben, nämlich den ganzen Bereich der Pensionsversicherung. Der Bundesbeitrag zu den Pensionen steigt von 7,8 Milliarden € im Jahr 2010 auf 8,6 Milliarden € im Jahr 2011. Ich denke, dass die Pensionsanpassung mit 1,2 Prozent bis 2 000 € und dann auslaufend bis 2 300 € sozial gerechtfertigt und verträglich ist.
Der Hauptgrund für den steigenden Bundesbeitrag – das ist uns auch allen bewusst und klar – ist, dass die Menschen insgesamt zu früh in Pension gehen. Und der zweite Grund ist zweifellos der Beschluss, der in der Nationalratssitzung im Jahr 2008 gefasst wurde, wonach die Hacklerregelung verlängert wurde, die Gratiszeiten hineingenommen wurden, was in diesem Bereich zu einer Kostenexplosion geführt hat. Dem wirkt man jetzt entgegen mit einer Änderung beim Nachkauf von Ersatzzeiten bis ins Jahr 2013. Ich glaube, das ist sozial gerechtfertigt und da ist auch Berechenbarkeit gegeben. Aber das Ziel muss letztendlich sein, alle Systeme auf ASVG-Niveau anzugleichen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite