Ich möchte, bevor ich inhaltlich auf die Budgetbegleitgesetze eingehe, noch einen europäischen Vergleich bewusst aufnehmen, weil im Bereich des Arbeitsmarkts vor allem die Jugendarbeitslosigkeit etwas ist, was uns allen, glaube ich, ein besonderes Anliegen ist und für uns alle eine besondere Herausforderung darstellt.
Gerade dieses Budget ist ein Budget der Generationengerechtigkeit und zeigt, dass wir nicht Schulden auf Kosten der nächsten Generation machen wollen.
Wenn wir uns jetzt den Vergleich im Bereich Jugendarbeitslosigkeit anschauen, so haben wir es hier zwar „nur“ auf den dritten Stockerlplatz geschafft innerhalb der Europäischen Union, aber wir liegen da ganz weit vor dem Durchschnitt der EU-27. Auch hier gilt, meine Damen und Herren: Der Vergleich macht uns sicher!
Und der Vergleich macht uns sicher, wenn wir uns anschauen, wie Österreich heute dasteht. Der Vergleich macht uns sicher, wenn wir uns das europäische Ranking in den verschiedenen Bereichen anschauen. Und der Vergleich macht uns auch sicher, wenn wir uns anschauen, welche Maßnahmen wir, welche Maßnahmen die Bundesregierung in den letzten Jahren bewusst gesetzt hat. Ich erwähne nur die Erhöhung der AMS-Mittel, die Kurzarbeit, Konjunkturprogramme und vieles mehr. Diese Maßnahmen sind sozusagen nicht zufällig passiert, sondern hat diese Bundesregierung ganz gezielt gesetzt, um dieser Krise entgegenzuwirken. Ich denke, dass diese Zahlen eine sehr deutliche Sprache sprechen.
Wir stehen jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, an einer Wegkreuzung, an einer Weggabelung, wo wir uns entscheiden müssen: Gehen wir in Richtung Neuverschuldung, ist uns das wurscht in Bezug auf die nächsten Generationen, oder gehen wir einen Weg des Schuldenabbaus, einen Weg der sozialen Gerechtigkeit, einen Weg, wo jeder in diesem Land – ich sage bewusst: jeder in diesem Land – einen Beitrag zum Budget und zur Budgetkonsolidierung zu leisten hat?
Ich gebe schon zu, dass wir in diese Richtung viele, viele Schritte gesetzt haben und dass wir mit diesen Budgetbegleitgesetzen nicht mit dem Füllhorn durch das Land ziehen. Aber das haben wir schon im Vorfeld gewusst, und das war uns auch klar. Die Herausforderung war ja, unter den bestehenden finanziellen Rahmenbedingungen das Beste für die Menschen zu machen. Ich weiß schon, der Standort bestimmt den Standpunkt, und jeder sieht es ein bisschen anders. Ich kenne auch die klare Aufgabe einer Oppositionspartei und die klare Aufgabe einer Regierungspartei: Die Oppositionspartei bemüht sich, mag sein, die Regierungspartei bemüht sich noch mehr und muss das Gesamte im Auge behalten. Und das ist das, was wir machen, und ich glaube, dass wir mit unserem Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Josef Pröll einen Partner für unsere Bürger in diesem Land haben, der genau diese Aufgabe, der Verantwortung für Österreich wahrnimmt, denn Verantwortung für Österreich wahrzunehmen heißt, anzupacken, wo es notwendig ist, und nicht, sich wegzudrücken, wo es schwierig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte auch noch darauf eingehen, dass das Budget und der Haushaltsplan wesentlich davon geprägt sein sollen, dass wir nicht auf Kosten der Jugend und der Enkelkinder Schulden aufbauen. Das ist ein Rucksack, mit dem ich niemanden in die Welt schicken möchte. Und das ist ein Rucksack, den ich auch niemandem mitgeben möchte. Verantwortungsvolle Politik zeichnet aus, dass wir die nachfolgenden Generationen entlasten, dass wir einerseits mit dem Erbe, das wir übernommen haben, verantwortungsvoll umgehen, aber zum anderen den Nachkommen keinen Rucksack umhängen, der so groß ist, dass sie gleich in die Knie gehen und sozusagen eingehen. Ich denke, dass wir mit diesen Maßnahmen die richtigen Schritte setzen.
Der erste Schritt war der Beschluss des Bundesfinanzrahmengesetzes, wo auch die Ministerien intern ihre Möglichkeiten, ihre Einsparungspotentiale genutzt haben. Es war
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