BundesratStenographisches Protokoll792. Sitzung / Seite 48

für uns immer klar, dass wir beim Budget 2011 zuallererst ausgabenseitig die Haus­aufgaben angehen müssen. Und das haben wir auch getan. Ich denke, mit dem Bundes­finanzrahmengesetz haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass das Verhältnis bei 60 : 40 liegt: 60 Prozent werden ausgabenseitig, 40 Prozent einnahmen­seitig hereingebracht.

Und auch da macht uns der Vergleich sicher, wenn der „Standard“ vom 12. Dezember schreibt, dass das Wehklagen in Österreich sehr moderat ausfällt und im Vergleich zu Budgets anderer europäischer Länder eigentlich nicht gerechtfertigt ist.

Das Zahlenwerk spricht für sich: Die Entwicklung des Maastricht-Defizits geht hinunter von derzeit 4,5 Prozent auf 2,2 Prozent bis 2014. Und das ist auch entscheidend, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir eine verlässliche, berechenbare Budgetpolitik machen, dass wir nicht nur das Budget 2011 jetzt beschließen, sondern bei unseren Maßnahmen auch den Finanzrahmen bis 2014 im Auge behalten. Ich glaube, es ist wichtig, dass in diesem Bereich Berechenbarkeit und Kalkulierbarkeit vorhanden sind.

Das gilt auch für die Entwicklung der Staatsschulden. Ja, es stimmt, die Schuldenquote ist sehr, sehr hoch – derzeit 71,3 Prozent. Aber 2014 brechen wir , ändert sich das, und dann geht es bergab. (Bundesrat Krusche: Das ist zu befürchten, ja!) Ich denke, es ist gut und richtig, dass wir angesichts dieser hohen Staatsverschuldung versuchen, den Rucksack möglichst klein zu halten, den die nachfolgenden Generationen übernehmen müssen. Deshalb halte ich 60 : 40 für einen guten Ansatz, auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, die das Budget hauptsächlich einnah­men­seitig konsolidieren. – Das ist nicht der richtige Zugang, und diesen Weg gehen wir nicht.

Wenn ich mir andere Länder anschaue, die hauptsächlich ausgabenseitig konsolidie­ren, sparen, dann warne ich auch davor. Der Hund liegt ja bekanntlich im Detail, und ausgabenseitig zu sparen heißt letztendlich auch, Förderungen zu kürzen, heißt, Zuwendungen des Staates für die Bürger zu kürzen, und das ist zweifellos auch nicht der richtige Weg.

Insgesamt glaube ich, mit all den einnahmenseitigen Möglichkeiten, nämlich Kapital und Stiftungen, auch Ökologisierung, Gesundheitssystem und Betrugsbekämpfungs­paket, ist das ein gutes Budget.

Ich möchte jetzt inhaltlich auf zwei Themen zu sprechen kommen. Weil auch der Familienbereich angesprochen wird: Natürlich, die Österreichische Volkspartei ist die Familienpartei in diesem Land, und ich sage euch, warum: weil wir immer noch über dem OECD-Schnitt liegen und weil wir in Österreich Familienleistungen haben, die es in anderen Ländern nicht gibt.

Ja, es stimmt, das gestehe ich durchaus ein: Wir sind zurzeit in der Situation, ein bisschen zurückfahren zu müssen. Das müssen wir tun, aber im Sinne des gesamten Systems. Ich denke, dass wir trotzdem unsere Familienleistungen nachhaltig sichern, dass wir auch die 13. Familienbeihilfe nach wie vor aufrechterhalten, nämlich in Form eines mit 100 € pauschalierten Familienbeitrages.

Auch dazu möchte ich sagen, dass wir über den Familienleistungen des Jahres 2008 liegen, und ich denke, dass gerade angesichts der Überschuldung des Familienlasten­aus­gleichsfonds diese notwendigen Maßnahmen zweifellos gerechtfertigt sind.

Ich möchte schließlich nur noch das Thema Überblick über die Familienleistungen in Österreich erwähnen. Der Vergleich, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht uns sicher, auch in diesem Punkt. Warum? – Wir liegen in Österreich mit den Familien­leistungen auf einem ganz, ganz hohen europäischen Niveau, und die Familienleis-