BundesratStenographisches Protokoll792. Sitzung / Seite 49

tungen der Länder kommen noch hinzu. Ich denke, dass wir in puncto Familienförde­rungsmaßnahmen sehr gut liegen, und wir geben diesem Budget auch aus diesem Grund sehr gerne die Zustimmung.

Meine Damen und Herren, mir liegt auch der Bereich Inneres am Herzen. Innere Sicherheit ist etwas, was die Lebensgrundlagen der Österreicherinnen und Öster­reicher massiv beeinflusst und was sie sich auch wünschen. In der Prioritätenliste steht Sicherheit bei den Bürgern ganz, ganz oben, und entsprechend wird das Sicher­heitsbudget letztendlich ein Plus enthalten.

Zum Abschluss möchte ich noch auf das Thema parlamentarische Mitarbeiter einge­hen. Auch diesbezüglich haben wir einen Gesetzesbeschluss zu fassen. Es gibt eine gering­fügige, aber wichtige Änderung, dass zukünftig auch die Anfahrtskosten und die Aufwendungen abzusetzen sind. Parlamentarische Mitarbeiter haben ja leider nur die Mandatare des Nationalrates. Ich glaube, diesbezüglich wäre eine Veränderung zu diskutieren. Da ich sechs Jahre lang Nationalratsabgeordneter sein durfte, weiß ich, wie engagiert diese Leute arbeiten. Wenn ich allein meinen parlamentarischen Mit­arbeiter, Peter Artner, hernehme, der vom Ansprechpartner über den Büroleiter bis zum Pressereferenten alles war, dann ist das, muss ich sagen, ein richtiger Ansatz.

Alles in allem, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das also ein Budget, dem wir gerne die Zustimmung geben, ein Budget, durch das Österreich weiter auf der Überholspur bleibt, ein Budget, bei dem vor allem die Österreicherinnen und Öster­reicher mit dabei, im Blickfeld, im Zentrum unserer Politik sind. – Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.44

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, begrüße ich ganz herzlich die inzwischen eingetroffenen Minister und Staatssekretäre bei uns im Bundesrat. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 

13.44.45

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren – ich mache das jetzt kurz – auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe im Laufe der jetzigen Diskussion manchmal den Eindruck bekommen, es reden nicht alle vom selben Budget. (Bundesrat Mag. Klug: Den Eindruck haben wir auch gehabt, ja! – Staatssekretär Dr. Ostermayer: Das stimmt!) Den Eindruck habe ich sehr wohl.

Von der einen Seite (die Rednerin weist in Richtung ÖVP) habe ich immer gehört, der Herr Vizekanzler und Finanzminister habe ein supertolles Budget gemacht, mehr oder weniger ganz allein – mit ein bisschen Unterstützung von den anderen Regierungs­mitgliedern, aber großteils habe er es ganz allein gemacht –, und es sei ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung Leistungsgerechtigkeit.

Von der anderen Seite (die Rednerin weist in Richtung SPÖ) habe ich gehört, dass es da schon Schritte gibt, die die Handschrift der SPÖ tragen, und es gehe schon ein bisschen in Richtung Verteilungsgerechtigkeit.

Der Schritt in Richtung Verteilungsgerechtigkeit ist jedenfalls kein besonders großer, das ist ohnehin von den RednerInnen unterschiedlich bewertet worden. Ich würde sagen, das ist ungefähr wie ein Quantensprung. – Der wird ja meistens auch in seiner Weite überschätzt und bewegt sich eher im unteren Millimeterbereich. Ich habe den Eindruck, die Handschrift, die ihr von der SPÖ da hinterlassen habt – tut mir leid! –, bewegt sich auch in dieser Größenordnung. (Bundesrat Mag. Klug: Quantensprung ist auch okay!) – Ja, weil ihn die meisten nicht verstehen.