BundesratStenographisches Protokoll792. Sitzung / Seite 50

Zur ÖVP und zu der von euch so oft erwähnten Leistungsgerechtigkeit möchte ich noch sagen: Ich wundere mich schon, warum ihr immer so viel Wert auf Leistungs­gerechtigkeit legt, wenn auf der anderen Seite genau ihr diejenigen seid, die jegliche Vermögensbesteuerung immer wieder ablehnen – durch die Bank! (Bundesrätin Diesner-Wais: Leistungen ...!) – Ja, die Leistungen, aber zumindest den Vermögens­zuwachs könnte man doch gleich hoch besteuern wie die Leistung, die durch kör­perliche Arbeit erbracht wird. Zumindest das könnte man von euch erwarten, wenn man schon von Leistung reden möchte.

Im Übrigen würde ich mir schon wünschen, dass nicht immer nur davon die Rede ist, dass jene Leute Steuern zahlen, die wirtschaften oder arbeiten. Es gibt auch Steuern, die alle zahlen, auch jene, die keine Einkommensteuer zahlen, weil sie zu wenig Einkommen haben. Diese Menschen zahlen trotzdem Umsatzsteuer, sie zahlen trotzdem Mineralölsteuer und sonstige Abgaben. (Zwischenruf des Bundesrates Hensler.) Also da gibt es schon auch etwas, was diese zum Allgemeinwohl beitragen.

Weil die ÖVP heute – ich weiß nicht, wie oft – erwähnt hat, dass sie keine neuen Schulden aufbauen will: Ich glaube, niemand hier sagt, dass er neue Schulden aufbauen möchte, sondern es geht einfach um die Struktur und um die Frage, woher ich es nehme und wohin ich es gebe. Woher ich es nehme, ist meiner Meinung nach in erster Linie eine ideologische Frage. Und gerade da möchte ich noch einmal auf die Vermögensteuer hinweisen, die mir nach wie vor – leider, trotz deines Hinweises auf den Quantensprung und auf eure Handschrift! – in diesem Budget fehlt. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Mag. Klug: Kommt!)

Kollege Kainz hat kurz erwähnt, dass die Bevölkerung verstehe, warum man jetzt sparen muss. Ich glaube, dass die Bevölkerung Budgetmaßnahmen sehr wohl ver­stehen würde, wenn sie sie auch wirklich verständlich serviert bekäme. (Zwischenruf des Bundesrates Kainz.)

Ich kann Ihnen nur Folgendes erläutern: Ich hatte vor Kurzem eine Diskussion in einem Internetforum, wo mich jemand gefragt hat, wie das eigentlich mit dem Gemeinde­budget, dem Landesbudget und dem Bundesbudget ist. Was steht da drinnen? – Das Gemeindebudget habe ich geschickt, das ist relativ einfach, das bekommt man von der Stadtgemeinde.

Zum Bundesbudget kann man jemandem natürlich einen Link schicken, aber ob der es dann versteht, ist eine andere Frage. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Ja, aber ich glaube nicht, dass man dem Otto Normalbürger dieses Bud­get aufgrund der Unterlagen, die im Internet existieren, ernsthaft erläutern kann. Herr Minister, wenn Sie das zusammenbringen, alle Achtung. – Ich glaube es nicht, aber wir gehen einmal ins Wirtshaus, und dann zeigen Sie es mir, ja? – Bitte. (Ironische Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Stadler: Das war eine richtige Einladung! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dieses Budget ist nicht transparent.

Von einem Landesbudget möchte ich jetzt gar nicht reden, denn wo in Niederösterreich das Landesbudget auf einer Homepage versteckt ist, das ist eine ganz andere Frage. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das machen wir nachher aus. Das Wirtshaus finde ich schon, wo jemand mit Erklärungsnotstand wartet. (Zwischenbemerkung von Staats­sekretär Dr. Lopatka.)

Also, ganz ehrlich: Wenn Sie sich dieses Budgetbegleitgesetz, das wir heute hier besprechen, anschauen, schon allein mit dieser ersten Seite, die nur Gesetzestitel enthält – meinen Sie ernsthaft, dass das irgendjemand versteht? – Kein Mensch! (Staatssekretär Dr. Ostermayer: O ja, wir schon! Frau Kollegin Kerschbaum, wir schon! Wir haben es wirklich studiert und erarbeitet, also der Herr Staatssekretär und die Frau Ministerin!) – Ja, okay. Ich hoffe, dass Sie beide das verstehen, und das wird