ja dann wahrscheinlich ausreichen. Mit vielen Wirtshausbesuchen werden Sie das der Bevölkerung vielleicht auch näherbringen können. (Bundesrat Mag. Klug: Sagen Sie einfach, Sie wollen ein Date! – Ruf bei der ÖVP: Dann gehen wir alle ins Wirtshaus!) – Nein. – So, können wir uns dann wieder auf eine andere Ebene begeben?
Ich glaube, dass die Bevölkerung mit manchen Maßnahmen sehr wohl einverstanden wäre, würde man sie ihr erläutern. Was die Bevölkerung aber sicher nicht versteht, ist, dass man Transparenzdatenbanken verlangt und jede Subvention nachgewiesen haben will, die jede Bürgerin oder jeder Bürger ausbezahlt bekommt (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Warum?), auf der anderen Seite aber nirgends eine Übersicht findet, welche Gelder wofür ausgegeben werden, dass man Zweckbindungen aufhebt, so wie man es zum Beispiel jetzt beim Altlastensanierungsgesetz vorhat, dass man die Mineralölsteuer erhöht und auf der anderen Seite aber kein CO2 einspart. – Man kann ja sagen, es ist die „große“ Umweltabgabe und allein dadurch spart man viel CO2 ein, das kann man zwar sagen und auch in Berichte schreiben, aber es stimmt nicht. CO2 einsparen werden Sie erst, wenn Sie dann Maßnahmen finanzieren, mit denen die Leute eine Alternative zum Kfz haben. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: O ja, wenn man weniger fährt, dann spart man CO2!)
Ja, wenn man weniger fährt, aber weniger fahren kann man nur dann, wenn man eine Alternative hat. Schauen Sie einmal ins Waldviertel, wie viele Alternativen es dort zum Autofahren gibt – bald gar keine mehr! (Bundesrätin Diesner-Wais: O ja, wir haben einen guten ... im Waldviertel!) – Ja, die „super“ Autobusse – bravo! –, und den Wieselbus. Wenn man um 7 Uhr in der Früh aufsteht und sich in den Wieselbus setzt, dann ist man um 10 Uhr in St. Pölten. (Bundesrätin Diesner-Wais: Nein, das stimmt nicht! – Bundesrat Kainz: Elektroräder!) Das sind die Maßnahmen in Niederösterreich zur Förderung des öffentlichen Verkehrs! (Bundesrat Kainz: Ist aber vorbildlich!) Dass ihr da vorbildlich seid, das bildet ihr euch ein, aber niemand anderer glaubt euch das; all die Pendlervereine glauben euch das auch nicht. (Bundesrätin Diesner-Wais: Wir haben aber jetzt ein Waldviertel-Konzept ...!)
Entschuldigung, ein Plus an öffentlichem Verkehr in Niederösterreich gibt es nicht! Es gibt ein Aushungern der Schiene und ein Verlagern auf Busse. (Bundesrat Kainz: Die Mariazellerbahn!) Aber es gibt kein Plus in Niederösterreich. (Bundesrat Kainz: Die Mariazellerbahn wird ausgebaut!)
Die Bürgerinnen und Bürger würden es sehr wohl verstehen, wenn man etwas von ihnen verlangt, gleichzeitig aber sagt, wofür es ausgegeben wird. Das geschieht in diesem Budget nicht. Das Schlimme daran ist, dass man, statt es transparenter und zuordenbarer zu machen, gerade das Gegenteil macht. Es geht noch einmal in die Richtung, dass es zum Beispiel viele neue Einnahmen gibt, die wir zum Teil prinzipiell gar nicht so schlecht finden, dass diese Einnahmen aber in den normalen Budgethaushalt fließen und damit auch in den Finanzausgleich und so den Ländern zugutekommen.
Wir als Länderkammer freuen uns natürlich, wenn die Länder Geld bekommen, aber auf der anderen Seite wäre es auch schön, wenn die Länder dafür Leistungen vorgeschrieben bekämen. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum die Länder einen Anteil an den Einnahmen aus der Mineralölsteuererhöhung bekommen. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum die Länder einen Anteil an den Einnahmen aus der Flugabgabe oder der Bankensteuer bekommen. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Nein, ich unterscheide sehr wohl zwischen Ländern und Landesregierungen.
In Wirklichkeit ist es ja so, dass ein Großteil des Geldes von den Landesregierungen ausgegeben wird. Die Länder haben ja diesen Zugang, dass man zwar keine Steuern
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