einhebt, das macht die Bundesregierung und bekommt dafür ihre Schimpfer, und auf der anderen Seite können die Landeshauptmänner und -frauen spendabel ihre Beschlüsse fassen und überall plakatieren, was sie nicht alles an Straßenbauten et cetera schaffen. (Bundesrat Mag. Klug: So einfach ist es auch nicht! – Bundesrat Kneifel: Und wer diskutiert mit den Bürgern?)
Ich bin sehr wohl für Föderalismus und sehr wohl auch dafür, dass Länder Gelder bekommen, aber strikt dagegen, dass Länder Gelder bekommen und keine Aufgaben dazu. (Bundesrat Kneifel: Ihr macht es übers Internet, wir reden direkt mit den Leuten!) – Ja, dann erklärt das den Leuten direkt, wie das mit dem Budget ist. Ich höre dann einmal zu, vielleicht lerne ich etwas.
Was ich mir erwarten würde, ist, dass man strukturell etwas ändert, dass man sagt: Okay, es gibt Aufgaben und es gibt Gelder, um diese Aufgaben zu erfüllen, und derjenige, der die Aufgabe zu erfüllen hat, der bekommt auch das Geld dafür! Derzeit ist es leider – und in diesem Budget bedauerlicherweise überproportional – so, dass es Gelder gibt und die Aufgaben dazu unabhängig verteilt werden. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Was ...?) – Was machen die Länder für die Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sinnvolle Maßnahmen!) – Ihr Gottvertrauen möchte ich haben vor Weihnachten! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es ist aber auch innerhalb des Bundes so. Den Altlastensanierungsbeitrag heben wir an, und gleichzeitig heben wir für ungefähr 25 Prozent davon die Zweckbindung auf. Die Gemeinden heben die Altlastensanierungsbeiträge ein, gemeinsam mit den Müllgebühren, und müssen argumentieren. Früher haben wir argumentiert, das ist für die Sanierung der Altlasten. Wenn wir das jetzt noch sagen, ist es gelogen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Warum?) – Weil 25 Prozent nicht mehr für die Sanierung der Altlasten zweckgewidmet sind! Also möchte ich gerne wissen, was wir den Leuten jetzt erzählen! Es ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung.
Es ist so, wie es früher mit dem Familienlastenausgleichsfonds war, wo man auch gesagt hat, dass das für die Familien ist, und da zahlen die Leute gerne ein. Und was war? – Für alle möglichen anderen Sachen wurde Geld herausgenommen, sodass jetzt schließlich nichts mehr drinnen ist.
Ich würde mir wünschen ... (Bundesrat Kneifel: Christkind! – Bundesrat Mag. Klug: Jetzt kommt Weihnachten!) – Nein, Wünsche ans Christkind habe ich nicht.
Ich komme noch einmal ganz kurz auf die Mineralölsteuererhöhung zurück. (Bundesrat Mag. Klug: Oje!) Da geht es nämlich nicht nur um den einen Nachteil, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuererhöhung nicht zweckgebunden sind – dafür, dass man einen Ausgleich schafft und dass die Leute auch Alternativen haben –, es gibt noch einen zweiten Haken an der Geschichte, nämlich dass gleichzeitig die Kfz-Steuer gesenkt wird, und zwar gleich um 30 Prozent. Das ist schon ein ordentliches Zuckerl für die Lkw-Lobby!
Wir haben gehört, welche Straßenbauten überall fehlen und wie teuer der Verkehr ist, aber ich habe heute erst wieder erfahren: Ein Lkw-Zug nach Rom kostet 800 €. Etwas ist da zu billig! Wenn Sie mit den Leuten im Supermarkt sprechen, sagen die Ihnen, dass sie überhaupt nicht verstehen, warum das Mineralwasser aus Italien so billig ist. – Es ist deshalb so billig, weil der Lkw-Verkehr nach wie vor viel zu billig ist. Deshalb würde unsere regionale Wirtschaft eher davon profitieren, wenn man entsprechende ... (Bundesrat Krusche: Sagen Sie das der Exportwirtschaft!)
Ich spreche jetzt von der regionalen Wirtschaft und von der regionalen Landwirtschaft, die ja unser Herr Vizekanzler und Ex-Landwirtschaftsminister auch immer so betont hat. (Bundesrat Krusche: Zurück auf die Bäume!)
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