BundesratStenographisches Protokoll792. Sitzung / Seite 53

Die regionale Wirtschaft wird eher gewinnen, wenn der Transport ein bisschen teurer wird und das kostet, was er wirklich an Kosten verursacht. Das würde ich mir wün­schen! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das machen wir jetzt schon!) – Ja, aber gleichzeitig senkt man die Kfz-Steuer. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein! Was hat das mit dem Verkehr zu tun? Da geht es um ...!) – Entschuldigung, das sind aber schon auch Kosten, die die Lkws betreffen, oder? Werden die Lkw-Fahrten damit billiger oder teurer? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt wundert mich nicht mehr, dass die Leute das Budget nicht verstehen!) – Na wunderbar, dann überlegen Sie vielleicht trotzdem einmal, wie Sie das Budget erklären können!

Es ist jedenfalls eindeutig eine Gegenmaßnahme gegen die Mineralölsteuererhöhung, wenn man gleichzeitig die Kfz-Steuer senkt, und zwar um 30 Prozent. Das ist nicht einsichtig!

Ich möchte euch, obwohl wir nur 20 Minuten Redezeit haben, um hier zur Änderung von 156 Gesetzen unsere Einwendungen oder Anliegen vorzubringen, loben – ein bisschen. Es gibt eine sinnvolle Maßnahme, die ich hervorheben möchte (Zwischen­ruf) – die Fluggebühr habe ich schon genannt, aber da fehlt mir die Zweckbindung –, und zwar die Ausweitung des Begriffes „Werksverkehr“, sodass auch öffentliche Ver­kehrsmittel mehr oder weniger darunterfallen.

Ich finde das prinzipiell sehr positiv. Das ist etwas, das wir immer schon gefordert haben, weil eigentlich nicht einzusehen ist, dass man zwar ein Firmenauto haben kann, dass es aber nicht möglich ist, dass die Firma einem einfach die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels zahlt.

Was ich dabei aber nicht ganz verstehe, ist, warum das an die Pendlerpauschale gebunden werden muss. Gerade in Wien, aber auch im Umland von Wien, kommt es oft einmal vor, dass man weniger als 20 Kilometer vom Arbeitsort entfernt wohnt und deshalb leider nicht in den Genuss dieser Regelung kommt.

Es gibt dann noch vieles zu kritisieren, vom Bewertungsgesetz über die Gewerbe­ordnung. Es sind immer alle hier herinnen, insbesondere die Wirtschaft, einstimmig dagegen, dass man Einkaufszentren auf der grünen Wiese ausbaut. (Zwischen­bemer­kung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Sie wollen jetzt plötzlich eh Einkaufszentren auf der grünen Wiese?

Ich habe von Frau Bundesrätin Zwazl und anderen immer gehört, dass sich die Wirtschaft nicht besonders darüber freut, und es gibt auch im Land Niederösterreich Regelungen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Was hat das mit dem Budget zu tun?) – Im Budgetbegleitgesetz ist auch eine Änderung der Gewerbeordnung enthalten. Wir reden ja hier über das Budgetbegleitgesetz und nicht über das Budget. (Bundesrat Mag. Klug: Es ist angeblich schon alles gesagt!)

Wir streichen diese Regelung jetzt aus der Gewerbeordnung, weil es geheißen hat, dass das ohnehin nichts bringt. Auf der anderen Seite wäre es sicher zielführender und sinnvoller, daraus etwas zu machen, was etwas bringen würde. Sich allein auf die Raumordnung der Länder zu verlassen, funktioniert, wie man sieht, leider auch nicht.

Die Regierung kürzt bei der EZA, bei der Entwicklungszusammenarbeit, aber auch bei der Forschung. 70 unabhängige Forschungsinstitute verlieren ihre Basisförderung und haben damit ein großes Problem, werden wahrscheinlich zusperren müssen. Damit wird auch für die Wirtschaft nicht besonders Tolles geleistet, weil gerade die kleineren und mittleren Betriebe damit einen Zugang zur Forschung verlieren. Die können es sich nicht leisten, selbst zu forschen, die müssen jemanden beauftragen.

Sie sparen bei den StudentInnen und bei den Familien. Sie sagen prinzipiell: weniger Geldleistungen, mehr Sachleistungen. – Es wäre schön, wenn es wenigstens mehr