sekretäre! Frau Kerschbaum, in diesen Budgetbegleitgesetzen und auch im Budget sind sehr viele gute Punkte enthalten. (Bundesrätin Kerschbaum: 20 Minuten!) Von denen haben Sie nichts erzählt, natürlich, das steht Ihnen zu. Ich verstehe, dass die Opposition sich eher an der Kritik labt.
Wir hatten weltweit die größte Krise seit über 60 Jahren, sie hat die Staatskassen geleert. Ausgelöst wurde diese Krise von gierigen Spekulanten. In Österreich konnte durch ein rasches und sehr konsequentes Krisenmanagement unserer Bundesregierung das Schlimmste verhindert werden.
Zur Erinnerung, auf einige Punkte wurde ja schon hingewiesen: Es gab zwei Konjunkturbelebungsprogramme – unter deren Maßnahmen eine rückwirkende Steuerentlastung per 1. Jänner 2009 –, und durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik hat Österreich die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit aller Industriestaaten erreicht!
Diese schwerste Krise der Weltwirtschaft seit Jahrzehnten hat leider auch unser Budget schwer belastet. Es ist daher notwendig, die Konsolidierung des Budgets durchzuführen, auch um – und das ist wichtig – die Bedrohung durch Spekulanten, die gegen Staatshaushalte spekulieren, abzuwehren. Ich denke, ich brauche auf die in Not geratenen Länder nicht näher einzugehen.
Worauf ich aber eingehen möchte und wozu ich mich als Bundessekretär des Pensionistenverbandes sehr verpflichtet fühle: Ich möchte ganz gerne vor Augen führen, was in anderen Ländern mit der älteren Generation passiert. Ich bin stolz darauf, Österreicher zu sein, und möchte einige Beispiele aus diesen Ländern nennen.
In Deutschland wird das Pensionsalter auf 67 Jahre angehoben. In Großbritannien werden die Pensionsbeiträge der Arbeitnehmer erhöht, das Pensionsantrittsalter steigt für Männer bis 2018 auf 66 Jahre, für Frauen bis 2020 ebenfalls auf 66 Jahre. In Griechenland werden Rentner, die mehr als 2 500 € an Bezügen erhalten, ihren 13. und 14. Monatsbezug verlieren. In Portugal und Spanien werden die Renten- und Pensionszahlungen 2011 nicht erhöht, sie werden eingefroren.
Für einen Pensionistenvertreter ist es selbstverständlich sehr schmerzlich, dass auch Pensionistinnen und Pensionisten einen Beitrag zur Sanierung dieses Budgets leisten müssen.
Ich möchte Folgendes feststellen: Die ältere Generation trägt mit rund 500 Millionen € zur Sanierung dieses Budgets bei. 286 Millionen € werden 2011 bei den ASVG-Pensionen eingespart, 200 Millionen € bei den Beamtenpensionen und 60 Millionen € werden eingespart durch die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Trotz alledem ist es gelungen, für Bezieher kleinerer und mittlerer Pensionen eine moderate Erhöhung zu erreichen. Die Pensionserhöhung 2011 garantiert – das ist schon genannt worden – eine Inflationsabgeltung von 1,2 Prozent für Bruttobezüge bis 2 000 €. Bis 2 310 € wird die Erhöhung eingeschliffen, und über 2 310 € gibt es nichts mehr.
Von der Inflationsabgeltung erfasst werden rund 92 Prozent der ASVG-Pensionistinnen und -Pensionisten. Das ist eine Leistung – darauf möchte ich hinweisen –, die die ältere Generation vor allen Dingen Herrn Präsidenten Karl Blecha und dem Präsidenten des Seniorenbundes Andreas Khol zu verdanken hat. Im Raum gestanden ist eine Null-Runde für die Pensionistinnen und Pensionisten, und das ist hiermit verhindert worden. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern, dass es für uns im Pensionistenverband nicht einfach war, den Menschen diese Maßnahme zu erklären. Wir haben zu diesen Themen Hunderte E-Mails und Anrufe erhalten und mussten diese beantworten. Diese Menschen haben in den Anrufen und E-Mails für uns und für die
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