BundesratStenographisches Protokoll792. Sitzung / Seite 64

Und da bin ich gleich bei der Lohnsteuer. Es ist absolut unverständlich, warum in Österreich die Arbeit, die Leistung so hoch besteuert wird. Was haben Sie gegen Arbeit? Was haben Sie gegen Leistung? Leistung nützt doch jedem, oder? Und auch hier darf ich wieder die Schweiz nennen. Die Schweiz hat bei einem durchschnittlichen Einkommen eine Lohnsteuer, die halb so hoch ist wie bei uns. Und trotzdem ist das Pro-Kopf-Einkommen 2009 um 47 Prozent höher als bei uns gewesen. Diesem Vergleich müssen Sie sich stellen.

Die Folgen dieser hohen Belastung der Wirtschaft werden weitere Abwanderungs­tendenzen sein – weitere Abwanderungstendenzen zu unseren Nachbarn, auch in die Slowakei, nach Bratislava, das nur 50 Kilometer östlich von hier liegt. (Bundesrat Zwanziger: Das stimmt!)

Die Folgen werden weiters Liquidationen und Schließungen von Unternehmen sein, die einfach nicht mehr konkurrenzfähig sein können, weil die Lohnstückkosten angestiegen sind und überhaupt nicht mehr dem internationalen Standard entsprechen. Daher wird auch der Export nicht mehr das Niveau von 2008 erreichen. Ich warte darauf, bis es wieder so weit sein wird.

Die Investitionen sind 2009 enorm eingebrochen, die Investitionen werden noch lange nicht den Stand von 2008 haben. In diesem Budget sehe ich keine einzige inves­titionsfördernde Maßnahme, ich sehe keine einzige Maßnahme, die den Unternehmer dazu veranlassen sollte, Investitionen zu tätigen, um das Umsatzvolumen und die Exporte anzukurbeln.

Diese hohen Belastungen, die Sie mit diesem Budget setzen, zeigen sich natürlich auch in der Schattenwirtschaft. Bereits 15 Milliarden € gehen am BIP – am Bruttoin­landsprodukt – vorbei. Sicher, Sie haben jetzt dieses Betrugsbekämpfungsgesetz ein­ge­führt. Aber ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass dieses Gesetz kaum dazu geeignet sein wird, die Schattenwirtschaft zu bekämpfen.

Es wird nur in jeder Hinsicht die Verwaltung weiter aufgebläht werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Verwaltung sind wir ja Kaiser, denn diese belastet unsere Wirtschaft und das ganze System und vor allem die Staatsverschuldung am meisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber in diesem Budget sehe ich keinen einzigen Ansatz, wo Sie nachdenken, allein nur nachdenken darüber, wie man bei der Verwaltung einsparen könnte. Sie wissen genau, in der Wirtschaft ist die Perspektive wichtig. Welche Erwartung kann ich in der Zukunft bekommen? Sie wecken keine Erwartungen, denn Sie in der Regierung sind ein einziger Negativmultiplikator. Sie sind kein Vorbild für uns Wirtschaftstreibende. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Mayer: „Negativmultiplikator“?) – Ja, dieses Wort können Sie sich merken. (Bundesrat Gruber: So gut ist es auch wieder nicht!)

Die Belastungen für die Wirtschaft gehen mit der Bankenabgabe weiter. Die Ban­kenabgabe trifft natürlich die privaten Haushalte und die Wirtschaftstreibenden, das ist gar keine Frage. Bereits seit 2009, mit der Krise, hat sich die Belastung um 1 Prozent erhöht. Wir Wirtschaftstreibende wissen, wer das zu zahlen hat, nämlich wir Unter­nehmer. Es ist auch kein Wunder, dass Sie die Banken nach einem Jahr schon saniert haben. Das wundert mich überhaupt nicht.

Die Folge ist Abhängigkeit, die wir Wirtschaftstreibende von den Banken haben – leider Gottes. Das hat ja schon dieser Mittelstandsbericht von vor zwei Wochen gezeigt, dass die Unternehmenskreditrate eine der höchsten in Europa ist und wir alle darunter leiden. Wir wollen keine Abhängigkeit von den Banken. Wir wollen Unabhängigkeit von den Banken. Wir wollen nicht diese Geiselhaft. Befreien Sie uns davon! Dann geht es uns allen besser. Die Banken sollen mit ihren Problemen alleine sein.