Meine sehr verehrten Damen und Herren. Was wäre besser? Besser wäre es, endlich steuerliche Maßnahmen zu setzen, um die Wirtschaft zu entlasten. Wir haben heuer – da waren einige Vergleiche falsch – eine Wirtschaftsleistung von 2 Prozent. Das ist richtig, damit kann man zufrieden sein oder auch nicht, aber Deutschland hat 4 Prozent, die Schweiz hat 4 Prozent, Schweden hat 5 Prozent, die Slowakei nähert sich auch 5 Prozent. Was ist also gut dabei? Für mich ist das, ehrlich gesagt, zu wenig.
Generell habe ich den Eindruck, dass der Wirtschaftskreislauf von der Wirtschaftspartei ÖVP nicht verstanden wird. – Weil hier der Name Keynes von Herrn Minister Mitterlehner gekommen ist, muss ich schon sagen, sein Werk, das er 1936 geschrieben hat, „The General Theory of Employment, Interest and Money“ basiert auf einem ganz anderen Wertansatz als Ihr Modell – weil Sie uns hier vormachen wollen, dass Sie ein keynesianisches Modell hätten. Ihr Modell entspricht keinem einzigen ökonomischen Denkansatz, das ist in keinem Buch vorhanden. Das gibt es nämlich überhaupt nicht. Solche Belastungen, die die Wirtschaft drücken und so eine Staatsverschuldung sind einzigartig!
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Kapitalmarkt darauf aufmerksam wird. Darauf bin ich schon gespannt, bis das Rating Österreichs runterfällt. (Bundesrat Gruber: Das ist bestätigt worden, dass es gut ist! Triple-A! Sie sollten Zeitungen lesen in der Früh!) – Noch, noch! Ich warte bis zum nächsten Jahr um dieselbe Zeit. Der Kapitalmarkt ist sehr sensibel, der wird sich schon melden; da mache ich mir keine Sorgen.
Keynes spricht von antizyklischen Maßnahmen. Seit 1970 steigt die Staatsverschuldung permanent. Ich war überrascht, als ich heute im Finanzausschuss war und erfahren habe, dass nicht einmal mit diesem Budget die Staatsverschuldung unter 70 Prozent kommt. Es würde mich interessieren, mit welcher Wirtschaftsleistung Sie rechnen, dass Sie diese Staatsverschuldung nach unten drücken können. Es würde mich wirklich interessieren, nach welchem Kalkulationsschema die nächsten Jahre hier vorgegangen werden soll. Meiner Meinung nach schaffen wir das nicht, denn die Wirtschaftstreibenden werden mit dieser Belastung keine Wirtschaftsleistung zusammenbringen; die werden gedrückt, geknechtet. (Bundesrat Gruber: Und ausgeplündert – würde Strache sagen!)
Daher ersuche ich darum, ein anderes System zu entwickeln, ein System, mit dem alle zurechtkommen und das letztlich zum Wohlstand aller führt: mit der Senkung der Lohnsteuer, mit der Senkung der Einkommensteuer, mit steuerlichen Maßnahmen, wie den nichtentnommenen Gewinn der Unternehmer steuerlich zu entlasten und freizustellen.
Ein anderes Kapitel ist die Subventionswirtschaft in Österreich. Die Förderungen sind aufgrund von gewissen Zwischenrufen vom letzten Mal offensichtlich ein besonderes Anliegen in diesen Reihen hier. Die Förderungen sind oft ungerecht. Die Förderungen bringen Lobbyismus – wie du schon richtig gesagt hast –, der die Ärmsten trifft. Die Ärmsten haben die wenigsten Lobbys.
Förderungen bringen Ungerechtigkeit, Förderungen erhöhen vor allem die Verwaltung. Es macht keinen Sinn, auf der einen Seite den privaten Haushalten, den Wirtschaftstreibenden das Geld aus der Tasche zu ziehen, aber auf der anderen Seite einen riesigen Verwaltungsapparat zu errichten, aufzublähen und dann so großzügig Subventionen zu generieren, so nach dem Motto: Heute ist Weihnachten, heute ist Geburtstag, ihr dürft euch freuen. – Nein, wir Unternehmer wollen das nicht!
Gehen Sie zu den Ursprüngen zurück! Gehen Sie zurück zu den Schaffenden, zu den Leistungsträgern, denn die brauchen Sie, sonst werden Sie nie diese Staatsquote senken können.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite