Alarmierend dabei ist die Steigerung der Brachialgewalt. So sind im Jahre 2009 141 Morde und über 3 000 Raubdelikte zur Anzeige gebracht worden. (Bundesrat Mayer: Budgetbegleitgesetz! – Da gibt es normal keine Morde!)
Aber das Geld fehlt hinten und vorne. Aufgrund dieser negativen Entwicklung der Kriminalität ist die Bevölkerung nicht nur massivst verunsichert, sondern lebt bereits in begründeter Angst, Opfer eines Verbrechens zu werden. Aber was macht unsere Bundesregierung, um die Bevölkerung zu schützen? – Statt die nicht besetzten Planstellen bei der Polizei schnellstens nachzubesetzen, wird darüber nachgedacht, wie das Personal reduziert werden kann.
Dem Landespolizeikommando Wien stünden 4 584 Exekutivbeamte, um über 700 Exekutivbeamte weniger als im Stellenplan vorgesehen, zur Verfügung. Der Bevölkerung wurde versprochen: Für die nächsten fünf Jahre werden 1 000 Ausbildungsplätze pro Jahr zur Verfügung gestellt. Noch in der Budgetrede 2009 hat Vizekanzler Pröll verkündet: Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung werden auch in Zukunft oberste Ziele bleiben, daher stellen wir die Budgetmittel für 1 000 Polizisten zur Verfügung!
Wo sind diese versprochenen Polizisten, Herr Staatssekretär? Zurzeit haben wir viele unbesetzte Planstellen. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Heiterkeit.) Für 2011 haben wir gegenüber 2010 nur eine geringfügige Erhöhung bei den Planstellen im Exekutivdienst budgetiert. Aber was bringt eine Budgetierung, wenn die Planstellen nicht besetzt werden?
Noch 2009 hat auch Bundesministerin Fekter gesagt: Dieses Budget garantiert Sicherheit für Österreich! Die gewährleisteten zusätzlichen Budgetmittel gewährleisten konsequente Aktionen gegen Kriminalität und für ein sicheres Österreich! Dem Finanzminister ist die Sicherheit ein wichtiges Anliegen! – Zitatende. (Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Weiters haben wir gehört: 1 000 Polizisten in Ausbildung (neuerlicher demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der ÖVP), jährliche Erneuerung im Fuhrpark und Baumaßnahmen in Polizeigebäuden sind die Eckpunkte des Sicherheitsbudgets!
Tatsache ist aber: Für das Innenressort wurden 90 Planstellen geschaffen. Im Rahmen einer Anfragebeantwortung von Frau Innenminister Fekter wurde bestätigt, dass in den folgenden fünf Jahren jährlich 1 000 Exekutivbedienstete aufgenommen und in die Grundausbildung übernommen werden. – Wo sind diese Exekutivbeamten? Wo halten Sie die versteckt? (Bundesrat Boden: Die kommen erst in den nächsten Jahren!) Da ist noch keiner auf der Straße von denen.
Besondere Verlierer in diesem Budget sind – und das ist eindeutig – vor allem die Exekutivbeamten. Nicht nur die minderwertige Bezahlung während der Ausbildung, nein, auch das spätere rein auf Überstunden und Zulagen aufgebaute Gehalt sind ein fürchterlicher Hemmschuh für die Polizisten. (Ruf bei der ÖVP: ... Zulagen!) – Mit Zulagen, ja, aber die Zulagen werden leider nicht bei der Berechnung der Pension berücksichtigt. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Besser als die ... von der Finanz!)
Die Bediensteten der Exekutive haben nämlich neben den allgemeinen Verschlechterungen auch noch zahlreiche berufsspezifische Nachteile zu erleiden. Ich denke hier an die Einschnitte bei den Reisegebühren, aber auch an die Beschränkungen bei der Auszahlung der Zuteilungsgebühren und – das ist ein ganz besonderer Nachteil für diese Berufsgruppe der Exekutivbeamten – an die ersatzlose Streichung des § 83b Gehaltsgesetz. Mit der Streichung des § 83b Gehaltsgesetz wurde nämlich die Rechtsschutzversicherung für Exekutivbeamte ersatzlos gestrichen.
Auch bei den Sachausgaben wird immens gespart. „Die Polizei, dein Freund und Helfer“ – dieser Werbeslogan stimmt schon lange nicht mehr! (Zwischenrufe bei der
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