BundesratStenographisches Protokoll792. Sitzung / Seite 78

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setz, das Bundesgesetz über einen Kassenstrukturfonds für die Gebietskran­ken­kassen, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Ver­trags­bedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, die Reisegebührenvorschrift, das Pensionsgesetz 1965, das Bundes-Personalvertre­tungs­gesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Lan­des­lehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Poststrukturgesetz, das Asylgerichtshofgesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Univer­sitätsgesetz 2002, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Bundestheateror­ganisations­gesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Altlastensanierungs­gesetz, das Emissionszertifikategesetz, das Vermarktungsnormengesetz, das Umwelt­förderungsgesetz, das Bundesgesetz über das Bundesamt für Wasserwirtschaft und Änderung des Wasserbautenförderungsgesetzes, das Weingesetz 2009, das Patent­amtsgebührengesetz, das Fernmeldegebührengesetz, das Fernsprechentgeltzu­schuss­gesetz, das Postmarktgesetz, das Straßentunnel-Sicherheitsgesetz, das Luft­fahrtgesetz, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Schifffahrtsgesetz und das Wasserstraßengesetz geändert sowie ein Verwahrungs- und Einziehungsgesetz, ein Bundesgesetz zur Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Kon­sumenten, ein Bundesgesetz betreffend die vergleichsweise Bereinigung des Voll­zu­ges des Bundespflegegeldgesetzes für die Jahre 1993 bis 2009, ein Stabilitäts­abgabegesetz, ein Flugabgabegesetz, ein Luftfahrtsicherheitsgesetz 2011, ein Bun­desgesetz, mit dem das Personal der Heeresforstverwaltung Allentsteig einem anderen Rechtsträger überlassen wird, ein Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz, ein Agrarkontroll­gesetz und ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, erlas­sen werden und das Stempelmarkengesetz aufgehoben wird (Budgetbegleit­ge­setz 2011) (981 d.B. und 1026 d.B. sowie 8437/BR d.B. und 8439/BR d.B.)

TO-Punkt 2: Beschluss des Nationalrates vom 20. Dezember 2010 betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitar­beiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) sowie das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bun­desrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments (Bundesbezügegesetz – BbezG) geändert werden (1027 d.B. sowie 8438/BR d.B. und 8440/BR d.B.)

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Gottfried Kneifel, Mag. Gerald Klug, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 47 Abs. 5 GO-BR vor, die allgemeine Redezeit für die gegenständliche Debatte auf 20 Minuten zu begrenzen (Beilage I und II/1).

Der Antrag (Beilage I und II/1) wird mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen bringen den Antrag betreffend § 43 Abs. 1 GO-BR (Beilage 1/2) ein, gegen den Beschluss des National­rates vom 20. Dezember 2011 betreffend ein Budgetbegleitgesetz mit der beigege­benen Begründung Einspruch zu erheben.

Der Präsident ordnet gemäß § 43 Abs. 4 GO-BR die Vervielfältigung und Verteilung des gegenständlichen Antrages an.

Abstimmungen:

Zu TO-Punkt 1: Der Antrag der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen, gemäß § 43 Abs. 1GO-BR (Beilage 1/2), gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben, wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 


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