BundesratStenographisches Protokoll792. Sitzung / Seite 80

Wir selbst haben dieses Verfassungsgesetz im Mai eingebracht. Der Nationalrat hat es im Juli beschlossen, und wir haben es am 22. Juli genehmigt. Bei diesem Gesetz ist klar, dass die Regionen rechtzeitig ein Mitspracherecht erhalten, dass wir als Bun­desrat zum Sprachrohr der Regionen, der Länder und der Landtage werden und dass wir als Bundesrat eine Vertretung der Regionen und der Länder in Brüssel wahr­nehmen. Mit Subsidiaritätsrüge, Subsidiaritätsklage und Ministerbindung haben wir entsprechende Mittel in der Hand. Diese Möglichkeiten, die uns zur Hand gegeben sind, gilt es aber letztlich mit Leben zu erfüllen.

Diese Umsetzung sah ich auch als Teil meiner Arbeit. Dieses Thema war Schwerpunkt bei der Landtagspräsidentenkonferenz in Bozen, bei der es darum ging, eine verstärkte Zusammenarbeit des Bundesrates mit den Landtagen herbeizuführen. Es ging darum, die Lissabon-Strategie entsprechend umzusetzen und auch die Öffentlichkeitsarbeit für die Landtage und den Bundesrat zu verstärken. Es ist bereits am 24. November gelungen, ein bei dieser Landtagspräsidentenkonferenz geschaffenes Koordinations­gremium zwischen Bundesrat und Landtagspräsidentenkonferenz zu konstituieren, ins Leben zu rufen und mit Aufgaben zu erfüllen.

Ich darf in diesem Zusammenhang und an dieser Stelle Herrn Landtagspräsidenten Herwig van Staa herzlich danken, der diese Initiative entsprechend mitgetragen hat.

Ich darf aber auch eine Bitte anbringen, nämlich an meinen Nachfolger und an die Vizepräsidenten, und zwar die Bitte, die Zusammenarbeit mit den Landtagen auch engagiert fortzusetzen, weil es nur dann eine dauerhafte, eine bleibende Einrichtung sein kann.

Konrad Adenauer sagte: „Die Einheit Europas war ein Traum weniger. Sie wurde zur Hoffnung vieler. Sie ist heute eine Notwendigkeit für alle.“ – Zitatende.

Mit der Europakonferenz in St. Pölten haben wir an die Subsidiaritätskonferenz von 2006 angeschlossen. Zwei Themen leiteten diese Europakonferenz, und zwar die euro­päische Regionalpolitik und die Donauraumstrategie – beide sind als Chance für Mitteleuropa zu sehen – und klarerweise die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden, die ich hier speziell betone, bei der Umsetzung des Lissabon-Vertrags. Bundeskanzler Werner Faymann, Landeshauptmann Erwin Pröll, Kommissar Johan­nes Hahn, Außenminister János Martonyi, Außenminister Michael Spindelegger sowie Albrecht Konecny und Georg Keuschnigg waren Referenten bei dieser Veranstaltung.

Es war mir in meiner Eigenschaft als Bundesratspräsident auch wichtig, die Regionen stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Die Präsentation der Regionen Österreichs hier in der Säulenhalle im Parlament mit Vizekanzler Josef Pröll und unserem Landesrat aus Niederösterreich, Stephan Pernkopf, war ein Genuss und hat genau diese Regionalität zum Ausdruck gebracht und den Regionen vielleicht auch einen Geschmack gegeben.

Robert Jungk sagt: „Die Welt kann verändert werden. Zukunft ist kein“ unausweich­liches „Schicksal“.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Bundesrat haben Instrumente in der Hand, um die Zukunft zu gestalten, und wir müssen sie daher auch entsprechend ein­setzen.

Ich habe mich auch bemüht, mit dem Bundesrat zu aktuellen Themen Stellung zu nehmen. Wir haben das mit der Enquete zum Thema „Autonome Schule – Moderne Schulverwaltung“ getan, bei der Frau Bundesminister Claudia Schmied und Frau Bundesminister Karl ihre Meinung, ihre Stellungnahme zum Thema Schulreform abgegeben haben. Aber was vielleicht noch wichtiger und interessanter war, ist, dass beide auch den Redebeiträgen bis zum Ende Gehört geschenkt haben.