BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 6

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Dr. Magnus Brunner, LL.M, Edgar Mayer, Cornelia Michalke, Kolleginnen und Kol­legen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend den Fall Cain K., fehlende Aktivitäten der Aufsichtsbehörde bei der Diskussion um die Invaliditätspension des mutmaßlichen Täters (2795/J-BR/2011)

Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres be­treffend Errichtung eines Schubhaftzentrums in Vordernberg und Abschiebepraxis von Minderjährigen und Jugendlichen (2796/J-BR/2011)

Manfred Gruber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz be­treffend die absolut unverständliche Nichtverfolgung einer mutmaßlich schweren Straf­tat und die damit verbundene Verhöhnung des schwer geschädigten Opfers (2797/J-BR/2011)

Anfragebeantwortungen

der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Bun­desräte Walter Temmel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pinkatal-Bus (2569/AB-BR/2011 zu 2777/J-BR/2010)

des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend auf die Anfrage der Bundes­räte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend Druck der türkischen Botschaft auf die Wirtschaftskammer (2570/AB-BR/2011 zu 2781/J-BR/2010)


 

 


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