Bundesrat, wie schon erwähnt, von der Einspruchskammer zu einer Zuspruchskammer und in weiterer Folge zu einer Ermutigungskammer wird.
Neues Selbstverständnis für den Bundesrat heißt für mich, auch eigene Gesetzesanträge zu stellen.
Neues Selbstverständnis für den Bundesrat heißt für mich, frischen Wind in die Länderkammer zu bringen.
Neues Selbstverständnis für den Bundesrat heißt für mich, eine starke Stimme der Regionen Österreichs zu sein. Der Wettbewerb spielt sich nicht mehr unter den Nationalstaaten in Europa ab, auch nicht mehr unter den einzelnen Bundesländern, sondern die Regionen sind davon betroffen. Deshalb sollten wir eine starke Stimme der Regionen Österreichs sein.
Neues Selbstverständnis für den Bundesrat heißt für mich, Österreich und die Bundesländer im internationalen Wettbewerb nach vorne zu bringen, damit wir in diesem Wettbewerb bestehen können.
Darum, meine sehr geschätzten Damen und Herren, soll es in den nächsten Monaten gehen. Die Menschen rufen nach Reformen. Mandat heißt Auftrag. Nehmen wir diesen Auftrag an und gehen wir mit Mut und Kraft an die Arbeit, zum Wohle unserer Bundesländer und zum Wohle der Republik Österreich! (Allgemeiner Beifall.)
9.20
Ankündigung einer Erklärung des Landeshauptmannes von Oberösterreich gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung
Präsident Gottfried Kneifel: Ich gebe bekannt, dass der Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Josef Pühringer seine Absicht bekundet hat, eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Situation des Föderalismus in Österreich“ abgeben zu wollen.
Bevor ich dem Herrn Landeshauptmann das Wort erteile, gebe ich darüber hinaus bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an diese Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich diesem Verlangen entsprechen.
Ich erteile nunmehr Herrn Landeshauptmann Dr. Pühringer das Wort.
Erklärung des Landeshauptmannes von Oberösterreich zum Thema
„Situation des Föderalismus in Österreich“
9.21
Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Josef Pühringer: Sehr geehrter Herr Präsident des Bundesrates Gottfried Kneifel! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Vorweg darf ich dir, lieber Herr Präsident, zu deiner Übernahme der Präsidentschaft des Bundesrates sehr herzlich gratulieren und darf dir für die bevorstehenden Monate deiner Amtsführung alles erdenklich Gute und viel Erfolg wünschen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Föderalismus ist zurzeit in Diskurs geraten, allerdings nicht immer in der Form, wie wir uns das wünschen. Der Föderalismus steht momentan immer wieder am Pranger und wird von manchen sogar als Synonym für Reformblockade, Reformverweigerung und Strukturkonservativismus verwendet.
Zu Unrecht, wie ich gleich einleitend sagen möchte, denn – hier schließe ich mich dem Präsidenten des Bundesrates wortgleich an – die Länder sind keine Verweigerer oder
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