die flächendeckende Versorgung mit höherer Bildung, für mehr Geld für Bildung und Lehrer. Die Lehrer müssen sich Lehramtsprüfungen unterziehen, die Kindergartengebühren werden abgeschafft und die Begabtenförderung wird eingeführt – und das alles auf Landesebene.
Einige Jahre später wird die Ernte eingefahren: Die Schüler schneiden überdurchschnittlich gut bei nationalen Bildungsvergleichen ab. Sogar Großunternehmer beginnen sich für diesen Standort zu interessieren, weil sie jetzt gute Mitarbeiter bekommen können.
Diese Geschichte, ich sage es noch einmal, stammt nicht aus Österreich, denn unsere Lehrer sind gut ausgebildet, ich möchte das deutlich unterstreichen, sie stammt aus dem US-Bundesstaat Arkansas, und der Gouverneur, der diese Wende schaffte, war der spätere US-Präsident Bill Clinton. Ich habe wörtlich aus einem Buch zitiert.
Natürlich sind die USA und Österreich schwer zu vergleichen. Worum es geht, ist das Prinzip. Subsidiarität gibt gerade schwächeren Regionen mehr Möglichkeiten in die Hand, ihre eigenen Aufholprozesse durchzuführen. In Mitteleuropa sind Bayern und Baden-Württemberg sehr anschauliche Beispiele dafür: Beide schafften den Aufstieg von strukturschwachen Agrarregionen zu starken Wirtschaftsräumen erst, als sie bewusst föderativ aufgebaut waren.
Diese Beispiele zeigen, dass Föderalismus nie ein Wettbewerb der Stärkeren gegen die Schwächeren ist, sondern ein Wettbewerb um die besseren Ideen, in dem die Schwächeren die Chance haben, stärker zu werden – womit ich bei Vorteil Nummer drei bin.
Föderalismus ist ein dynamisches System und fördert den Wettbewerb und die Innovationen. Dieser Innovationswettbewerb ist effizienzfördernd im doppelten Sinn: Er treibt die Länder vorwärts, sich tatsächlich anzustrengen, um neue und bessere Lösungen für Herausforderungen zu suchen und hiebei in den Wettbewerb mit anderen zu treten.
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Gisela Färber hat daher zu Recht darauf hingewiesen, dass föderale Staaten den zentral organisierten bei Innovationsanreizen schon vom Prinzip her überlegen sind. In der Praxis heißt das, wir brauchen nicht alles neun Mal – ganz sicher nicht! –, aber es schadet auch in vielen Bereichen der Wettbewerb untereinander nicht. Gute Lösungen können Vorbild für andere sein und nützen damit letztlich allen.
Daher: Ja zu mehr Wettbewerb!, wobei klar sein muss, dass ein Mehr an Wettbewerb nicht ein Weniger an Solidarität zwischen den Bundesländern bedeuten darf.
Stärke Nummer vier ist die kostenminimierende Wirkung bei der Erbringung öffentlicher Leistungen. Wenn öffentliche Leistungen nicht einheitlich auf zentraler Ebene bestimmt, sondern auf die entsprechenden unteren Ebenen verlagert werden, werden Leistungen aufgrund des Maßgeschneidert-Seins oft kostengünstiger und unter besseren und effizienteren Bedingungen erbracht. Das ist auch der Hauptgrund dafür, dass laut internationalen Studien dezentral organisierte Staaten geringere Steuerquoten haben und von ihren Bürgern verlangen als zentralistisch geführte Staaten.
Stärke Nummer fünf: Kostengünstigere Lösungen sind nicht schlechtere, sondern in aller Regel bessere Lösungen, weil flexibel, insbesondere im Krisenfall. Wir erleben das immer wieder, bei Naturkatastrophen oder auch jetzt beim dramatischen Einbruch durch die Finanz- und Wirtschaftskrise: Im Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern konnten flexible Lösungen rasch verabschiedet werden. Ich denke gerade an das Bundesland Oberösterreich, das von der Krise besonders betroffen war: Innerhalb kürzester Zeit haben wir Haftungsmodelle, Konjunkturprogramme und Bildungsmaß-
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