nahmen für die betroffenen Arbeitnehmer über die Bühne gebracht, weil wir in einer bundesstaatlichen Ordnung eben den entsprechenden Freiraum gehabt haben, um rasch und effizient zu handeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, all diese Beweise machen klar: Es macht auch im 21. Jahrhundert Sinn, dass man einen Staat nach dem föderalen Prinzip aufbaut. Die Vorteile überwiegen ganz eindeutig. – Und ich sage nochmals, uns Ländern ist gerade jetzt in dieser schwierigen Zeit, wo zu Recht der Ruf nach Reformen laut ist, bewusst, dass wir unseren Beitrag zum Staatsganzen zu erbringen haben.
Föderale Zuständigkeit ist nie ein Selbstzweck, sie ist vielmehr Teil einer gesellschaftlichen Selbstorganisation und hat für die Gesellschaft da zu sein. Klar ist, dass es viele Aufgaben gibt, die man nur zentral organisieren kann. Kein normaler Mensch wird Landesverteidigung, wird Währung, wird Außenpolitik, wird die Grundzüge eines Bildungssystems neun Mal in Österreich organisieren wollen. Klar ist aber auf der anderen Seite auch, dass es große Aufgaben und Gebiete gibt, wo eine föderale Ordnung der Politik die wohl deutlich sinnvollere ist, auch aus all den Gründen, die ich ausgeführt habe. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich möchte daher nochmals betonen, dass die Länder bereit sind zu handeln, und als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz sage ich das hier noch einmal in aller Deutlichkeit: Ich biete dem Bund bei den ausstehenden und anstehenden Reformen die enge Zusammenarbeit seitens der Bundesländer an.
Ich hoffe in diesem Zusammenhang, dass wir uns bald – in den nächsten Wochen – auf einen vernünftigen Stabilitätspakt in der Republik einigen können. Die Länder sind bei der Verteilung der neuen Steuererträge mit berücksichtigt worden. Das ist anzuerkennen, und daher wollen wir auch unseren Beitrag beim Stabilitätspakt leisten. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen zu einer vernünftigen Einigung kommen.
Ebenso ganz dringlich sehe ich die Frage der Pflegefinanzierung. Hier warten die Gemeinden jeden Tag auf eine Lösung. Ich verstehe den Finanzminister, dass er die Frage der Pflegefinanzierung an den Stabilitätspakt gekoppelt hat, und ich hoffe, dass wir hier zu einer vernünftigen Lösung kommen.
Mir ist das auch persönlich sehr wichtig, meine Damen und Herren, denn bei der Pflege geht es um ein Thema, das morgen jeden von uns betreffen kann. Es muss für den Fall, dass man ein Pflegefall wird oder dass man in der Familie einen Pflegefall hat, klargestellt sein, dass niemand diese Situation aus Gründen der Finanzierbarkeit fürchten muss. Es muss klar sein: Es gibt Sicherheit. Wenn ein Pflegefall eintritt, dann ist Pflege in hoher Qualität gesichert, und dann ist auch die Pflegefinanzierung gesichert. Das sind wir den Bürgern schuldig. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, es geht darum, ein Leben in guter Lebensqualität zu organisieren, so gut das die Politik kann. Aber es geht nicht nur darum, hohe Lebensqualität und ein hohes Alter zu ermöglichen, sondern es geht auch darum, dass in ganz heiklen Situationen wie der Pflegebedürftigkeit die Würde des Menschen bis zur letzten Stunde erhalten bleibt. Daher ist dieses Thema der Pflegefinanzierung ein so wichtiges Thema.
Ich sage aus aktuellem Anlass auch noch dazu: Bei der Diskussion über die Schule beziehungsweise – besser gesagt – über die Schulverwaltung haben die Länder nie vertreten, dass man neun verschiedene Schulsysteme in Österreich realisieren soll. So ein Unsinn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre keinem Ländervertreter über die Lippen gekommen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
Unser Vorschlag war ganz klar: All das, was einheitlich notwendig ist – wie Bildungsziele, Lehrpläne, Schultypen, Schulzeit, Schulgesetzgebung –, in die Verantwortung des
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