BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 17

Nun aber Spaß beiseite: Das ist auch der Grund, warum es wenig Kontinuität gibt. Der Präsident hat heute gesagt, dass der Bundesrat sehr viel vorhat. Dann ist aber klar: Wenn man nur ein halbes Jahr die Präsidentschaft innehat, dann kann das nicht funk­tionieren. Ich sage ganz offen und ehrlich: Das ist für all das, was beim Bundesrat an­steht, einfach zu kurz! Ich glaube daher, dass die Präsidentschaft auch einmal anders geregelt werden müsste.

Wir haben heute gehört, dass auf der einen Seite die Räume immer größer werden und alles schwieriger wird, dass aber auf der anderen Seite bei der Bevölkerung das Bedürfnis vorherrscht, so nahe wie nur möglich am Geschehen zu sein. Das heißt, die Bürger wollen mitbekommen, wie die Entscheidungen fallen. Allerdings fallen jetzt sehr viele Entscheidungen in Brüssel, und bis sie dann in den Ländern oder in den Staaten umgesetzt werden, vergehen Monate, wenn nicht Jahre, und letztendlich weiß der Bür­ger draußen nicht mehr recht, warum alles so vor sich gegangen ist.

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Föderalismus ist für mich ein Grundpfeiler des Staates, unverzichtbar für die Existenz von Gemeinden, Ländern und Bund. Und so wie in allen Bereichen im öffentlichen Leben verhält es sich auch beim Föderalismus: Man muss nachdenken, wie man ihn der neuen Zeit anpassen kann. Wir haben heute schon gehört, dass der Föderalismus über 90 Jahre alt ist, und da sind, wie ich glaube, Modernisierung und Optimierung dringend erforderlich. Mir ist bewusst, dass das keine leichte Aufgabe ist. Das tägliche politische Geschehen führt uns immer wieder vor Au­gen, dass all das nicht so einfach ist.

Wir haben das bei der heute schon angesprochenen Schuldebatte live mitbekommen. Wenn der Föderalismus auf die Frage heruntergebrochen wird, wer über die Lehre­rinnen und Lehrer bestimmen kann, dann wird da sicherlich das falsche Zeichen ge­setzt. Das wird uns auch nicht weiterbringen, denn wir tragen diesen politischen Streit auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler aus. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bun­desräten der ÖVP.)

Der Föderalismus bringt auch eine Kostenfrage mit sich. Zusätzliche Aufgaben, für wel­che Ebene auch immer, erfordern auch zusätzliche Finanzmittel. Wenn der Bund Auf­gaben an die Länder abgibt, dann hat er auch das notwendige Geld dafür bereitzu­stellen, und das Gleiche gilt für die Länder. Auch die Länder müssen, wenn sie Aufga­ben an die Gemeinden weitergeben, entsprechende Finanzmittel dazu geben.

In den letzten Jahren war das nicht immer der Fall, und daher schauen die Finanzen unserer Gemeinden so aus, wie sie ausschauen. Der Haushalt kann einfach nicht mehr ausgeglichen werden, weil die Pflege so teuer geworden ist und die Krankenanstalten so viel kosten. Der entsprechende Ausgleich ist einfach nicht da. Wenn immer wieder Krokodilstränen geweint werden, dass die Gemeinden finanziell so schlecht dastehen, dann sage ich: Das ist der Grund dafür! – Freilich wird es Gemeinden geben, die ein wenig auf großem Fuß gelebt und mehr ausgegeben haben, als sie eingenommen ha­ben, weil sie halt irgendwelche Luxustempel gebaut haben. Solche gibt es sicherlich! Aber diese meine ich jetzt nicht.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Hinblick auf die Lage ist gegenseitiger Respekt notwendig. Das hat der Herr Landeshauptmann ge­sagt. Und es freut mich auch, dass der Herr Landeshauptmann gesagt hat: Wir sind keine Blockierer. Wir sind keine Verweigerer! – Das waren die Oberösterreicher noch nie. Die Oberösterreicher sind harte Verhandler, und das muss so sein, sonst erreichen wir beim Bund sowieso nichts. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das stimmt ja! Das haben wir beim Westring gesehen, nicht wahr? Die oberösterreichische Präsidentschaft hat sehr gut begonnen mit der Zustimmung zum Bau des Westringes. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)