Ich weiß schon: Das ist ein reines Oberösterreich-Thema! Es war dies ein Erfolg des Verhandlungsteams. Das war ein Erfolg für das Land Oberösterreich und ein Erfolg für die Stadt Linz. Es war dies ein Erfolg ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich kann den Landeshauptmann nicht immer loben. Das geht ja nicht! (Zwischenruf des Bundesrates Steinkogler.)
Jetzt habe ich den Faden verloren. Vielleicht finde ich ihn wieder. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Danke. (Bundesrat Mag. Himmer: Die Präsidentschaft hat gestern Abend eindrucksvoll begonnen!) Ich bin aber nicht so lange geblieben! Ich kann mir heute schon noch etwas merken! (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Ich finde es positiv, dass wir keine Reformverweigerer sind. Das Wort „Reformverweigerer“ gefällt mir überhaupt nicht. Sie haben auch angesprochen, dass wir wichtige Themen zu lösen haben, und das sind keine kleinen Themen. Da ist einmal die Neuverhandlung des Stabilitätspaktes zwischen den Ländern und Gemeinden. Dieser regelt, in welchem Maße sich Länder und Gemeinden neu verschulden dürfen. Zusätzlich verschärft wird die Situation dadurch, dass die EU jetzt verlangt, dass auch die ausgelagerten Schulden der landeseigenen Spitäler einzurechnen sind, quasi nach dem Motto: Alle Schulden auf den Tisch! Und dann werden die Einsparziele beziehungsweise die Neuverschuldungsgrenzen festgelegt.
Der zweite große Brocken ist, wie gesagt, die Schaffung einer nachhaltigen Pflegefinanzierung. Dabei geht es vor allem um die Gemeinden, die mit immer höheren Kosten in diesem Bereich konfrontiert sind. Es sind auch die jährlich steigenden Kosten für die Krankenanstalten und die Pflegekosten, die viele Gemeinden den Haushalt nicht mehr ausgleichen lassen. Ich habe das schon erwähnt.
Ich habe eingangs gesagt, dass ich schon eine Reihe von Antrittsreden von Präsidenten und Präsidentinnen des Bundesrates gehört habe. Fast alle haben Vorschläge für eine Reform des Bundesrates gemacht. Auf Ebene der Geschäftsordnung ist bereits – das haben wir heute auch schon gehört – einiges verbessert worden. Die ganz große Reform ist bisher aber ausgeblieben. Und ich bin nicht ganz der Meinung des Präsidenten, dass wir hier alles anstreben sollen und alles tun können und tun müssen. Ich glaube, dass einmal eine Grundlage für den Bundesrat geschaffen werden muss, und auf dieser Grundlage können wir dann echt arbeiten. Ich glaube, es ist für den Bundesrat insgesamt besser, wenn er auf etwas verweisen kann und nicht sagt: Wir tun halt etwas, damit man draußen etwas vom Bundesrat hört!
Wenn wirklich etwas geschieht und die Grundlagen
passen, dann wird nicht immer wieder in den Zeitungen stehen: Der
Bundesrat ist ein zahnloser Tiger. Dann werden wir nicht immer wieder
hören: Der Bundesrat gehört insgesamt abgeschafft! Ich bin 1993 in
den Bundesrat gekommen. Ein halbes Jahr später hat es geheißen: Der
Bundesrat gehört abgeschafft! Damals bin ich furchtbar erschrocken!
(Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich habe damals ja nicht gewusst, dass all das
nicht so ernst gemeint ist! 18 Jah-
re später stehe ich jetzt noch immer da! (Bundesrat Gruber:
Totgesagte leben länger!) Vor ein paar Wochen sollte er wieder einmal
abgeschafft werden, aber es gibt ihn noch immer. Wir müssen ihn also
wirklich endlich einmal reformieren!
Lieber Präsident Kneifel, so wie bei der letzten Präsidentschaft bist du sehr ambitioniert! Ich habe diese Woche in einer Zeitung einen Artikel mit der Überschrift gelesen: Oberösterreich will nicht nur zahlen, sondern auch mitbestimmen! – Na klar! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Die Leute werden sich denken: Wenn ich schon zahle, dann muss ich dazu auch etwas sagen können! Und dann kommen Forderungen wie: Bundesbehörden nicht nur nach Wien! – Da frage ich: Wohin denn sonst? (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wohin zwischen Neusiedlersee und Bodensee? (Zwischenruf des Bundesrates Todt.)
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