BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 20

hilfe, die es in Oberösterreich auch für EU- und EWR-Bürger gibt und die erst im Jahr 2003 eingeführt wurde, wieder zu streichen. Dies mit der Begründung, dass das eine Maßnahme wäre, die jährlich in etwa 8 Millionen € bringen würde. – Ein guter Vor­schlag, wie ich denke, aus verschiedenen Gründen.

Wenn Zuwanderer, die zumeist aus dem außereuropäischen Raum zu uns kommen, weil sie sich hier wirtschaftlich verbessern wollen – das ist ihr legitimes Recht –, einen Beitrag leisten zu einer starken Volkswirtschaft, dann, denke ich, ist das auch begrü­ßenswert, dann sind sie gern gesehene Gäste, aber wenn sie zu uns zuwandern und danach feststellen, dass sie sich das Leben hier bei uns nicht leisten können, dann, Herr Landeshauptmann, kann es nicht so sein, dass die Allgemeinheit, dass die Öffent­lichkeit für deren Auskommen zu sorgen hat. (Beifall bei der FPÖ.) – Im Übrigen ist das bestehende Gesetzeslage in Bundesländern wie Kärnten oder Niederösterreich zum Bei­spiel.

Ein anderes Beispiel: Der Präsident der Industriellenvereinigung in Oberösterreich, Herr Dipl.-Ing. Pöttinger – ich würde ihn Ihrem Einflussbereich beziehungsweise Ihrem Na­hebereich zuordnen; ich weiß es nicht genau, aber ich könnte mir das so vorstellen – hat mehrere Vorschläge im Zuge der Verwaltungsreform in Oberösterreich einge­bracht. Zugegeben, es waren sicherlich Vorschläge dabei, die sehr radikale Einschnitte im öffentlichen Zusammenleben bedeutet hätten, aber anstatt diese Vorschläge aufzu­nehmen, Herr Landeshauptmann, anstatt diese Vorschläge zu diskutieren und darauf einzugehen – da nehme ich auch Sie in die Verantwortung –, werden jene Personen, werden jene Fraktionen und Institutionen, die Vorschläge einbringen, einfach ignoriert und deren Ideen als nicht verfolgenswert bezeichnet.

Noch ein Beispiel: Der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz, Herr Dr. Alois Jung, hat vor Kurzem in einer Aussendung ersucht, aus Gründen der Kostenersparnis und vor allem auch aus Gründen der Sicherheit Kleingerichte und Kleinstgerichte zu schlie­ßen – wahrscheinlich ein Vorschlag, der aus der Not heraus geboren wurde, weil im Justizbereich schlichtweg das Geld fehlt und man eben die Sicherheit nicht mehr ge­währleisten kann. Ich frage mich, geschätzter Herr Landeshauptmann, warum Sie die­ses Thema nicht aufnehmen, sondern es zurückweisen und sagen, tätig werden müsse der Bund und nicht das Land Oberösterreich oder Sie als Landeshauptmann. (Landes­hauptmann Dr. Pühringer: Weil es so im Gesetz steht!) – Natürlich steht es so im Ge­setz. Es mag schon sein, dass es diese Zuständigkeiten gibt, aber wenn wir Vorschlä­ge haben, wenn es Ideen gibt, dann kann jeder von uns initiativ werden. Ich denke schon, dass Sie es sich zu leicht machen, wenn Sie sagen: Ich bin nicht zuständig!

Das ist zu wenig! Wenn Reformen schon an der Aufteilung der Kompetenzen schei­tern, wer wofür zuständig ist, dann wird es nie zu Reformen kommen. Auch das möch­te ich betonen. (Bundesrat Mayer: Eine Schließung ist noch keine Reform, Herr Kolle­ge!) Der Wunsch kommt von der Justiz, die sagt: Bitte sperrt uns zu! Das ist ein aufge­legter Elfmeter. (Bundesrat Mayer: ... ja nicht, der Herr Landeshauptmann!) Nein, das wissen wir, das habe ich gestern von einem Journalisten gehört. (Zwischenruf der Bun­desrätin Michalke.) Der Herr Landeshauptmann ist sehr froh, dass es niemanden in der Partei gibt, der etwas zusperren will.

Es geht auch nicht ums Zusperren – darauf komme ich noch zu sprechen –, sondern es geht darum, dass wir Reformen machen. Reformen – das bedeutet: Einsparungen ma­chen, modernisieren, sich an die Gegebenheiten der modernen Zeit anpassen. Es ist nicht alles mit Einsparen oder mit Zusperren verbunden. Da stehe ich voll auf Ihrer Sei­te, aber wenn man schon solch eine Möglichkeit hat, dann sollte man sie nutzen. Jeder von uns ist gefordert, in seinem Bereich Vorschläge einzubringen und in seinem Be­reich initiativ zu werden. Das ist etwas, das ich von Ihnen einfordere, Herr Landes­hauptmann, nämlich dass Sie sich nicht zurücklehnen und sagen: Ich bin nicht zustän-