BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 21

dig!, sondern dass Sie auch initiativ werden – im Zusammenspiel mit dem Justizminis­terium, mit der Frau Justizminister!

Sehr geehrte Damen und Herren! Föderalismus – jetzt geht es mir wie Kollegen Kraml, ich habe kurz den Faden verloren – steht nicht nur für die Aufteilung der Kompetenzen zwischen dem Bund und den Ländern (Zwischenruf des Bundesrates Kainz), Födera­lismus steht auch für das Miteinander und auch für eine gegenseitige Akzeptanz, für ei­nen wechselseitigen Umgang miteinander.

Herr Landeshauptmann, aufgrund dieser Beispiele, die ich jetzt aufgezählt habe, sehe ich Sie nicht direkt als Reformverweigerer, aber ich muss sagen, Sie verschließen sich vor der einen oder anderen Möglichkeit dazu, was ich nicht verstehen kann. Sie haben selbst gesagt, der Föderalismus ist nicht schuld, schuld muss also jemand anderer sein.

Ich darf aus der Tageszeitung „Die Presse“ zitieren – und damit lenke ich den Fokus weg von Ihnen in Richtung Bundesregierung:

„Es ist keine Reformkoalition, die da am Werk ist, sondern eine, in der die Partner dem jeweils anderen jeden Erfolg missgönnen.“

„Das Tief in den Umfragen, in denen sich SPÖ und ÖVP (...)“ befinden, „ist zu einem guten Teil auf fehlenden Reformwillen zurückzuführen.“

Herr Landeshauptmann, es lässt sich der Schluss ziehen, dass Sie als führende Per­sönlichkeit innerhalb der ÖVP die Reformen zwar ankündigen, sie dann aber tatsäch­lich nicht umsetzen. Ich höre die Worte wohl, allein mir fehlt noch der Glaube, aber ich hoffe doch, dass es dazu kommen wird, dass Sie in Ihrem Bereich entsprechende Maß­nahmen setzen werden. Es darf in diesem Zusammenhang keine Denkverbote geben – ganz wurscht, worum es geht, egal, von wem die Vorschläge kommen! Auch die Vor­schläge des Präsidenten der Industriellenvereinigung, des Herrn Pöttinger, muss man oder sollte man ernst nehmen, wenn sie auch zum Teil als zu radikal erscheinen oder zum Teil wahrscheinlich nicht umsetzbar sind.

Abschließend, Herr Landeshauptmann, ersuche ich Sie als führende Persönlichkeit in­nerhalb der ÖVP – auch weil es mir eine Herzensangelegenheit ist –, sich für die Bei­behaltung der allgemeinen Wehrpflicht in Österreich einzusetzen. Ich weiß, das ist jetzt nicht unbedingt ein Thema, das direkt mit dem Föderalismus zusammenhängt, aber Sie haben die Möglichkeit als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz und vor al­lem als führender Kopf in der ÖVP, hier entsprechend einzuwirken.

Die Wehrpflicht sehe ich als Ausdruck des Selbstbehauptungswillens der Menschen in diesem Land, ich sehe die Wehrpflicht als einen wichtigen Beitrag für die Bewusst­seinsbildung im Sinne der Landesverteidigung, und sie ist auch ein wichtiger Aspekt für junge Menschen. (Bundesrat Mag. Klug: Selbstbehauptungswille?) Mit einer Berufsar­mee, die auch im Raum steht, Herr Landeshauptmann, geht die Identifikation der Staats­bürger mit dem Bundesheer, mit der Landesverteidigung auf jeden Fall verloren. Auch wenn es heute utopisch zu sein scheint, aber die Möglichkeit zur Selbständigmachung einer Armee besteht, die Bildung des Staates im Staat. Ich bitte Sie, sich entsprechend einzusetzen: Reformen im Bundesheer ja, aber die Wehrpflicht muss bleiben! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Landeshauptmann, ich danke Ihnen noch einmal dafür, dass Sie die Möglichkeit, hier in der Länderkammer das Wort zu ergreifen, wahrgenommen und uns dadurch Ih­re Wertschätzung gezeigt haben. Ich ersuche Sie jetzt aber auch, Ihren Worten Taten folgen zu lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

10.11

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Kersch­baum. Ich erteile es ihr.