BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 23

Ich kann mich erinnern, es gab einmal eine Mineralölsteuererhöhung, bei der sogar de­finitiv festgelegt worden war, dass der Anteil der Erhöhung, der den Ländern zugu­tekommt, für den öffentlichen Verkehr einzusetzen ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Aber die Struktur ist das, was fehlt. Meiner Meinung nach sollte ein Finanzausgleich so strukturiert sein, dass eindeutig zuordenbar ist, wofür die Länder welches Geld be­kommen und was sie damit umzusetzen haben. Diese klaren Strukturen und Rege­lungen fehlen mir, und ich denke, es wäre ein wichtiges Anliegen, dass man das in den nächsten Jahren zumindest in Angriff nimmt; derzeit wird leider nur sehr viel darum he­rumgeredet.

Ein weiteres Problem, das der Föderalismus manchmal aufwirft: Wenn man eine Lan­desstraße baut, dann zahlt das Land, wenn man eine Autobahn baut, dann zahlt der Bund. Wenn man ein Gymnasium errichtet, dann zahlt der Bund, wenn man eine Haupt­schule baut, dann zahlt das Land. – Das heißt, manche Entscheidungen werden des­halb gefällt, weil dann eine andere Ebene die Finanzierung zu tragen hat. Letztendlich führt das nicht nur zu sehr vielen Verwirrungen, sondern auch zu sehr vielen Ausreden dafür, dass manche Dinge nicht machbar sind, weil man sich immer auf die andere Ebene ausredet. Ich denke, Föderalismus sollte keine Ausrede sein.

Föderalismus sollte kein Selbstzweck sein, aber darüber ist heute schon gesprochen worden. Föderalismus sollte nicht zur Machtdemonstration missbraucht werden, und Föderalismus sollte meiner Meinung nach auch nicht als Gegenstück oder als Wider­part zur demokratischen Republik Österreich gesehen werden, was leider manchmal der Fall ist.

Thema Selbstzweck. – Es ist in manchen Bereichen gut und richtig und wichtig, dass jedes Land eigene Regelungen macht, und wir schauen uns dann an, welche Rege­lung die beste ist. Das Problem, das wir leider haben, ist, dass fast nie verglichen wird. Jedes Land macht seine Regelungen, jeder muss sich in jedem Bundesland eigene Gesetze merken, aber die Vergleichbarkeit ist nicht gegeben; das hat auch Frau Kolle­gin Winzig angesprochen. Das wäre mir ein wichtiges Anliegen. Das gibt es nicht, des­halb wäre es ganz wichtig, dass wir das einfordern, denn sonst ist nur die halbe Sache erreicht.

Zum Thema Machtdemonstration. – Herr Landeshauptmann, Sie haben vorhin gesagt, es gebe eine Schieflage in der öffentlichen Diskussion. Ich denke, die Schieflage in der öffentlichen Diskussion entsteht schon in erster Linie dadurch, dass es eben unter­schiedlichste Landeshauptleute gibt. Sie kommen aus einem anderen Bundesland als ich, aber unser Landeshauptmann ist Weltmeister in dieser Disziplin, nämlich in der Disziplin, Macht demonstrieren zu wollen durch immer wieder lautstarkes Veto und laut­starkes Einfordern von irgendwelchen Kompetenzen. (Bundesrätin Zwazl: Tu nicht so kluge Anschuldigungen machen, sondern ...!) – Ja, mache ich gleich. (Zwischenruf des Bundesrates Kainz.)

Da gibt es zum Beispiel diese tolle Idee im Zuge der Schuldiskussion. (Neuerliche Zwi­schenrufe des Bundesrates Kainz.) – Darf ich jetzt das Wort vom verlängerten Arm des Herrn Landeshauptmannes wieder übernehmen? Vielen Dank. (Bundesrat Kainz: Es gibt keinen verlängerten Arm!) Na ja, wir haben gerade gehört, dass wir das sind.

Ich beziehe mich jetzt in erster Linie auf die Schuldiskussion. Es gibt viele andere Dis­kussionen, in denen der Herr Landeshauptmann sich immer wieder dazu berufen fühlt, die Bundesregierung zur Ordnung zu rufen. Vor allem in der Schuldiskussion – zumal wir als Niederösterreicher ein ganz eigenes Modell der Neuen Mittelschule versuchen müssen – weicht er von dem ab, was Herr Landeshauptmann Pühringer vorhin gesagt hat. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass man natürlich manche Organisationsstrukturen auf die Länder aufteilt, aber dass das System insgesamt einheitlich sein muss, ist ein­fach gottgegeben, weil man ja heutzutage auch mobil ist.