BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 24

Es wäre schlimm, wenn es schwieriger wäre, Ländergrenzen zu überwinden, als Lan­desgrenzen zu überwinden. Das ist in manchen Bereichen – das ist bei den Schulen, das ist bei den Sozialberufen, das ist im Wohnbau sehr wohl des Öfteren ... (Bundes­rätin Zwazl: Das ist aber keine Diskussion mehr! Da bist du nicht mehr ganz gut in­formiert, Mädchen! – Bundesrätin Dr. Kickert: Oh, Machtdemonstrationen sonder Zahl! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ihr könnt euch dann alle noch zu Wort melden.

Ein weiterer Punkt, der mir wichtig ist: dass der Föderalismus nicht als Widerspruch zur derzeitigen Form der demokratischen Republik Österreich gesehen werden kann. Es ist leider so, dass die Länder und auch der Bundesrat nicht unbedingt die Horte der Oppositionsrechte sind. Wenn ich mir anschaue, wie das im Land Niederösterreich ist: Da haben wir vier Abgeordnete, die können in Wirklichkeit nichts anderes machen als Anfragen stellen, denn zu allem anderen haben sie nicht das Recht. Die Grünen haben 8, 9 Prozent, aber sie können keinen Antrag stellen, sie können keine Dringliche Anfra­ge stellen et cetera, et cetera. Das geht alles nicht, weil man dazu viel mehr Stimmen und Unterstützung brauchen würde.

Wie ist die Situation für uns hier im Bundesrat? Wir sind jetzt eine Gruppe von drei Per­sonen: Wir sitzen in keinem Präsidium, wir kriegen keine Information, wir ... (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!) Wir haben inzwischen nicht mehr „ohne Fraktion“ hinter unserem Namen stehen, immerhin ein kleiner Fortschritt, aber ich denke mir, dass es auch bei den Oppositionsrechten im Bundesrat einiges ... (Bundesrat Mag. Himmer: Ihr seid in den Ausschüssen dabei!) Ja, aber ihr müsst uns immer das Rederecht zuge­stehen, und wir müssen immer Danke sagen dafür, dass ihr uns reden lasst im Aus­schuss. Das ist eh schön! (Bundesrat Mag. Klug: Der erste Schritt ist, ihr müsst hin­kommen!) Es gibt eben auch die Opposition, und die Opposition ist auch ein wichtiger Teil des demokratischen Prinzips. Und Oppositionsrechte sind nicht die Schwerpunkte der Länderpolitik.

Was die Länder betrifft, habe ich immer wieder ein Problem; der Herr Präsident hat heute schon vom verlängerten Arm der Länder gesprochen: Wer sind jetzt die Länder? Es gibt normalerweise auch im Landtag Wahlen. Üblicherweise kommt bei der Wahl dann ein Landeshauptmann oder eine Landeshauptfrau heraus, der oder die mehr als 50 Prozent der Stimmen hat. Aber in den Ländern ist es leider so, dass mit diesen mehr als 50 Prozent der Stimmen fast 100 Prozent der Macht im Land an eine Person gekoppelt sind. (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig.) Doch!

Wenn ich mir anschaue, dass gerade wir im Bundesrat immer davon reden, dass wir die Länderkammer sind, und wir uns dann an den Ländern orientieren, die ja meistens von den Landeshauptleuten repräsentiert werden, dann denke ich einmal ... (Zwischen­rufe bei der ÖVP.) Ja, aber wir haben auch Oppositionsrechte! Der Landeshauptmann repräsentiert in Wirklichkeit eine Partei. (Neuerliche heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Die stimmenstärkste Partei, das ist schon klar. Wir hier herinnen unterscheiden uns von der Landeshauptleutekonferenz, und deshalb ist es auch unsere Aufgabe, dass wir auch die anderen ... (Bundesrat Mag. Himmer: Du verwechselst Parteitag mit Landtag!)

 

Präsident Gottfried Kneifel: Ich erinnere an die Redezeit.

 

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (fortsetzend): Ich würde dann bitten, dass es ein bisschen weniger Zwischenrufe gibt. (Ruf bei der ÖVP: Es stimmt halt nicht, was du sagst!)

Es gab heute wieder eine Ankündigung einer Europakonferenz. Bei der Europakonfe­renz, die wir zuletzt in St. Pölten gehabt haben, wurde der Bundesrat leider auf eine Statistenrolle reduziert. Wir sind drinnen gesessen und haben zugehört, was wir von oben serviert bekommen haben. Wir haben heute eine ganz tolle Schrift dazu bekom­men – Diskussion ist das keine.