Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2011 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern (935/A und 1051 d.B. sowie 8443/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Nunmehr kommen wir zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Wenger. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Franz Wenger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2011 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor; auf eine Verlesung kann daher verzichtet werden; ich komme zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 1. Februar 2011 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Ich danke für den Bericht.
Da Herr Bundesrat Dönmez nicht im Saal ist, ist die erste Rednerin Frau Bundesrätin Posch-Gruska. – Bitte.
11.43
Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Am 20. November vor 22 Jahren wurde in der Generalversammlung der Vereinten Nationen die UN-Kinderrechtskonvention beschlossen. Österreich hat sie 1990 unterschrieben, der Nationalrat hat sechs Monate danach das Übereinkommen genehmigt. Am 5. September 1992 trat es dann mit dem Erfüllungsvorbehalt formal in Kraft. Österreich war somit einer von 182 Staaten, die diese Kinderrechtskonvention ratifiziert hatten – außer Amerika und Somalia. Das konnte ich auch schon bei meiner letzten Rede zur Kinderpornographie feststellen. Ich denke, das sind Zahlen, die für uns als gesetzgebende Institution schon sehr wichtig sind, damit wir auch wissen, wie lange das manchmal dauern kann und wie zäh diese Verhandlungen sind.
Die Situation war, obwohl wir die Kinderrechtskonvention ratifiziert haben, eine sehr unbefriedigende. Deswegen mussten wir auch laufend über die Kinderrechtskonvention diskutieren.
Es sind wirklich sehr, sehr viele Verhandlungsrunden und Ausschusssitzungen mit Experten und Expertinnen dieser jetzigen Beschlussfassung vorangegangen. Es wurde sehr heftig und sehr intensiv darüber diskutiert, was mich persönlich als Vorsitzende der Kinderfreunde Burgenland natürlich sehr freut, wenn die Kinderrechte im Mittelpunkt der Anliegen stehen.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass sich vor allem die Nationalrätin Angela Lueger hier sehr, sehr stark eingebracht hatte und auch von den NGOs, die sich mit dem The-
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