BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 52

Empört waren auch die Menschen, die gesehen haben, wie kleine Kinder abgeholt und eingesperrt wurden. Viele Menschen waren zu Recht empört und haben dieser Empö­rung auch Luft gemacht. 115 000 Unterstützer und Unterstützerinnen haben die Peti­tion „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ unterzeichnet. All diesen Menschen können wir nun sagen: Wir haben eh etwas getan, aber für die Kinder von Asylsuchenden tun wir leider nichts! Diese Kinder sollen weiterhin keine Rechte haben! Diese Kinder ge­hen uns nichts an! Diese Kinder können weiterhin jederzeit abgeholt und eingesperrt werden! (Bundesrätin Posch-Gruska: Das stimmt ja nicht!)

Werte KollegInnen, ich finde, da machen Sie es sich wirklich sehr einfach. Für mich ist dieses Gesetz nichts anderes als ein Beleg dafür, dass Sie ein schlechtes Gewissen haben, weil Österreich im EU-Vergleich in Gesundheitsfragen an letzter Stelle liegt. Ein schlechtes Gewissen reicht aber nicht aus. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes ist meinetwegen die Materie vom Tisch. Wir alle werden aber trotzdem mit den Inhalten weiterhin konfrontiert sein.

Kinder sind Kinder, ganz egal und gleich, woher sie kommen und welche Geschichte und Hintergründe sie haben. Kinder sind immer jene, die Opfer ihrer Umgebung wer­den und in dieser ganzen Kette am unschuldigsten sind. Dieses Gesetz löst das Ver­sprechen, alle Kinder gleich zu behandeln, nicht ein. Ganz im Gegenteil: Flüchtlings­kinder werden zusätzlich benachteiligt. Das können wir nicht dulden.

Darüber hinaus ist es unerträglich, wenn so getan wird, als bräuchten wir in Österreich keine verfassungsmäßige Garantie der Kinderrechte. Es wird den Menschen vorgegau­kelt, dass auch jene Rechte gesichert seien, die nicht im Verfassungsgesetz stehen. Das sind falsche Informationen, die bewusst gestreut werden, um direkt und indirekt weiterhin fremdenfeindliche Gemüter zu befriedigen. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Ich halte diesen Weg für einen Irrweg, werter Kollege! Es nützt niemandem, wenn wir In- gegen Ausländer ausspielen oder wenn wir Asylsuchende gegen Zuwan­derer ausspielen. (Bundesrätin Posch-Gruska: Es nutzt auch nichts, wenn man ...!)

Wir Grüne stehen für eine menschliche Politik, die auf gegenseitigem Respekt, auf Klarheit und Transparenz in beide Richtungen aufbaut. Ich rufe alle Kräfte in Österreich dazu auf, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.

Dieses Gesetz ist ein kleiner Wurf. (Bundesrat Mag. Klug: Schon wieder ein Wurf! – Staatssekretär Mag. Schieder: Da kann man auch dabei sein, bei einem kleinen Wurf!) Wir hätten noch viel, viel Besseres erreichen können, wenn wir die gesamte UN-Kin­derrechtskonvention übernommen hätten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.58

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.

 

11.58.51

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs der Kollegin Posch-Gruska recht geben und sagen: Es hat wirklich eine lange Zeit gedauert, bis es so weit war, dass wir darangingen, Teile dieser UN-Kinderrechtskonvention in die österreichische Bundes­verfassung umzusetzen. Das ist aber, Herr Kollege Dönmez, nicht ein kleiner Wurf, wie du es gesagt hast, sondern das ist eine große Sache, muss man sagen, wenn man das Gesamte betrachtet.

Kollege Dönmez, du musst dich vielleicht doch noch einmal hinter die Bücher setzen, würde ich meinen, wenn ich mir vergegenwärtige, was du vorhin so alles von dir gege­ben hast. Da kann man vieles aus dem Protokoll nehmen, denn es entspricht nicht deinen Intentionen. Du bist sonst ein gut recherchierender Politiker. Aber diese Sache,