BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 67

fang an für eine Stärkung eines Zweikammersystems im Bereich der Mitgliedstaaten in der Bundesgesetzgebung auf nationaler Ebene. Jawohl, wir unterstützen auch die Stär­kung des Bundesrates im Bereich des Subsidiaritätsverfahrens. Das ist im Übrigen gestern bei dem Seminar auch von dir einmal zustimmend angemerkt worden, und heute seid ihr wieder gegen Lissabon. Irgendwie geht sich das alles nicht aus. Aber ist ja egal, die inhaltliche Sachpolitik war noch nie ein Steckenpferd der FPÖ.

Und jawohl, liebe GenossInnen und Kolleginnen und Kollegen, ich sage auch ganz deutlich: Wir freuen uns, wenn es heute gelingt, mehr Demokratie in Europa zu plat­zieren. Und wenn es mit dem Vertrag von Lissabon gelingt, zwei weitere direkt ge­wählte Politikerinnen und Politiker ins Europäische Parlament zu entsenden, dann wer­den wir das heute unterstützen. Und für die sozialdemokratische Fraktion kann ich sa­gen: Ich wünsche unserem neuen Abgeordneten zum Europäischen Parlament, Josef Weidenholzer, viel, viel Kraft, viel Erfolg für mehr Soziales in Europa. Er ist Präsident der Volkshilfe. Und das ist die sogenannte Auswahlverantwortung auf nationaler Ebe­ne: Wir freuen uns heute, dass wir für die Sozialdemokratie einen Vertreter nach Euro­pa entsenden, von dem wir felsenfest überzeugt sind, dass er dazu beitragen wird, in Europa für mehr Sozialpolitik zu stehen. (Bundesrat Krusche: Versorgt zu werden! – Die Bundesräte Gruber und Kraml: Da wär ich vorsichtig! – Bundesrat Gruber: Da kann ich dir listenweise aufzählen, ...!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu guter Letzt bleibt der Eindruck, da wir ja heute be­schließen, dass zwei neue Mitglieder ins Europäische Parlament entsandt werden, dass ein Teil der Opposition offensichtlich ein Problem mit dem Zweiten hat. (Bundes­rat Krusche: Ich hab den gar nicht erwähnt!) Nur, einen gesamten Staat, den gesam­ten Bundesrat in Geiselhaft zu nehmen, bis ihr mit euren Farbenspielen endlich einmal fertig seid – ob das BZÖ, FPÖ, FPK ist, oder wie immer die Truppe heißt (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist ein alter Hut! Weißt du nichts Neues? Das ist ja uralt!) –: Dass ihr sauer seid, dass der Zweite der Stadler ist, dafür können wir nichts! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Beschlussfassung schaffen wir mehr Demokratie in einem Organ (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, ja!), nämlich dem Europäi­schen Parlament, durch direkt gewählte Abgeordnete. Wir freuen uns darüber, und da­her werden wir dieser Vorlage auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.56

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.

 

12.56.19

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Krusche, es führt eine einfache Logik zum Protokoll betreffend die Umsetzung des Lissabon-Vertrages. Und wenn du dich da auch als Watschenmann, als EU-Watschenmann betätigst – ich mei­ne, du bist ja mutig: einen ganzen Bundesrat da mehr oder weniger mit Watschen zu bedenken?! (Bundesrat Krusche: Das hat der Herr Landeshauptmann gesagt! – Zwi­schenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Nein, nein, das hat nicht der Landeshauptmann ge­sagt! Dem Landeshauptmann ist eine derartige Rhetorik fern, Herr Kollege Krusche. Das möchte ich dir schon sagen.

Natürlich kann man es immer auch aus monetärer Sicht betrachten. Das ist in der Poli­tik überall so. Was macht die Freiheitliche Partei? – Sie schafft den Bundesrat ab. Da schaffst du dich übrigens auch selber ab. Die Landtage werden verkleinert. Irgendwann trifft es dann auch einige Mandatare von euch. Der Nationalrat wird verkleinert auf 100. Das sind eure „staatstragenden Ideen“, die ihr zur Bundesstaatsreform einzubringen habt.