BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 68

Ihr schafft die Politik ab, und hier geht ihr heraus und sagt, alles, was die EU gemacht hat, ist schlecht, der Lissabon-Vertrag ist schlecht, alles wird von euch schlechtgeredet! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Kollege Krusche, man kann natürlich auch persönlich auf sein Mandat verzichten (Heiterkeit des Bundesrates Mag. Klug) – man muss ja ein Mandat nicht unbedingt an­nehmen. Oder man kann sein Gehalt auch einer karitativen Einrichtung spenden, auch das ist möglich. Ob es logisch ist, das bleibt dahingestellt. In aller Freundschaft, Herr Kollege, das bleibt dahingestellt.

Tatsache ist doch, bitte, dass sich seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages eini­ges zum Positiven gewendet hat. Da passt die stetige Verweigerungspolitik der Frei­heitlichen Partei und aller, die hier eingeschlossen sind – von BZÖ und BZÜ und FPK und KKK und weiß ich, was alles (Bundesrat Boden: FKK!) –, einfach nicht, weil das für Österreich nicht wirklich ein Vorteil ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es liegt, lie­ber Kollege Krusche, wirklich klar auf der Hand, dass die nationalen Parlamente mehr Mitspracherecht bekommen haben. Wir sind mit dem Europäischen Parlament jetzt gleichberechtigte Partner in der Gesetzgebung. Und das bedeutet im Klartext: Die Na­tionalstaaten haben durch ihre gewählten Abgeordneten die Möglichkeit, stärkeren Ein­fluss auf die europäische Gesetzgebung zu nehmen, und somit auch mehr Bürger­nähe, die von dir eingefordert wurde. Das ist mehr Bürgernähe und mehr Transparenz in der EU – einfach und logisch, Herr Kollege Krusche! (Bundesrat Krusche: Noch mehr Abgeordnete!)

Aus Sicht des Bundesrates, und Präsident Kneifel hat es heute schon erwähnt – und noch sind wir alle hier in diesem Saal Bundesräte, bis auf den Herrn Staatssekretär (Heiterkeit – Ruf: „Noch“? Was heißt „noch“?); bitte, auch die Mitarbeiter natürlich; so weit sind wir schon, Herr Kollege Ertl –, können wir wirklich nur mit Stolz vermerken, dass wir durch den Lissabon-Vertrag eine Aufwertung erfahren haben, weil wir mit der Subsidiaritätsprüfung direkt auf die EU-Gesetzgebung mit einwirken und daran mitwir­ken können. Das ist eine wesentliche Aufwertung. Es ist sogar die größte Verfassungs­änderung seit Beginn der Zweiten Republik. Und das geht an euch allen spurlos vorbei. Na guten Morgen! Irgendwann müsst ihr einmal aufwachen, liebe Kollegen! (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)

Die Adaptierung der Mandatszahl im Änderungsprotokoll führt auch dazu, dass die klei­nen Staaten in Europa mehr Mandate als bisher und damit auch mehr Gewicht erhal­ten, um gegen die großen Staaten gestärkt hervorzugehen. Von der Änderung profitie­ren wir nicht nur durch zusätzliche Mandate, sondern speziell dadurch, dass dahinter auch – so wie Kollege Klug gesagt hat – eine demokratiepolitische Überlegung steht. Das ist auch ein wesentlicher Faktor.

Worum es im Lissabon-Vertrag geht – das haben Sie schon erwähnt, Herr Kollege Krusche –, ist, dass die Zahl mit dem Protokoll auf 751 erhöht wird. Bis 2014 haben wir insgesamt 18 Abgeordnete mehr, auch deshalb, weil man die Deutschen, die jetzt so­zusagen überzählig sind, nicht einfach aus dem Parlament entfernen kann. Die sind vom Volk gewählt und sollen ihr Mandat auch entsprechend ausüben.

Warum ist das geschehen? – Weil wir eben die Wahl noch nach dem alten Vertrag und nicht nach dem neuen Lissabon-Vertrag abgewickelt haben. So ist die Rechtslage. Die Europäischen Union ist auch ein gutes Rechtsgefüge, Herr Kollege Krusche, und daran haben wir uns zu halten.

Wir haben uns seit dem Beitritt 1995 sehr gut weiterentwickelt, und wir sind ein guter Partner in der EU. Wir haben in Österreich eine sensationelle wirtschaftliche Entwick­lung, und wir sind sehr, sehr gut aus der Krise herausgekommen, nicht zuletzt auch mit der Unterstützung in einem gemeinsamen großen Wirtschaftsverband, der Europäischen Union.