BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 73

Ich glaube, jemand, der von so einer Partei kommt, selbst in einem Glashaus sitzt und selbst schon viele Steine geworfen hat, sollte das nicht ... (Bundesrat Boden: Die Wahrheit tut eben weh! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist nur fürs Proto­koll, weil es überhaupt nicht gepasst hat, Herr Kollege, aber du kannst es ihm gerne ausrichten. – Nun möchte ich trotzdem zum eigentlichen Thema kommen.

Das Pflanzenschutzgesetz und das Pflanzenschutzmittelgesetz sind, so denke ich, na­türlich wichtige Gesetze, die uns auch in Zukunft helfen werden, die Qualität beispiels­weise beim Trinkwasser zu erhalten. Natürlich ist es wichtig, Pflanzen vor Schädlingen und Krankheiten so zu schützen, dass von diesen Mitteln auch die umliegende Umwelt keine Schäden davonträgt. Wichtig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, so wie bei allen Mitteln, dass die Voraussetzungen und die Kontrollen richtig funktionieren, wobei man auch sagen muss: Kontrolle braucht es gerade in der Landwirtschaft immer mehr!

Wenn man bedenkt, dass die niedrigen Milchpreise auf den Überschuss, der zurzeit gegeben ist, zurückzuführen sind, dann fragt man sich schon: Warum gibt es über­haupt zurzeit einen Überschuss? – Wenn die Lebensmittelindustrie statt zu Milchpro­dukten immer mehr zu billigeren Ersatzprodukten greift, dann ist das eine traurige Wahr­heit, meine sehr geehrten Damen und Herren, und da muss sicher etwas getan werden.

Für den Konsumenten ist bei diesen Produkten meist kein Unterschied mehr zu bemer­ken, und natürlich wird jener Prozess beschleunigt, dass es immer weniger heimische Bauernhöfe gibt. Deshalb wird, so denke ich, auch die Kennzeichnung der Produkte immer wichtiger werden. Es ist zwar wichtig, dass wir Gütesiegel haben, aber die Kennzeichnung von Lebensmitteln, vor allem aus den Nachbarländern, aus dem EU-Bereich, ist nach wie vor nicht richtig gegeben und funktioniert auch noch nicht so.

Wir von den Freiheitlichen bekennen uns zu einer bäuerlich strukturierten Landwirt­schaft, wir wollen keine Agrarfabriken. Es soll auch nicht so sein, dass bei den Lebens­mitteln die Quantität zählt, sondern es soll die Qualität zählen. Wir sind gegen die Gen­technik und fordern deshalb vom Herrn Bundesminister ein Maßnahmenpaket, das selbstverständlich auch das Weiterbestehen der heimischen Landwirtschaft in ihrer tra­ditionellen Form mit sich bringt. (Beifall bei der FPÖ.)

13.19

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Temmel. – Bitte.

 

13.19.35

Bundesrat Walter Temmel (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Her­ren! Das Agrarrechtsänderungsgesetz 2010, mit dem ein Pflanzenmittelschutzge­setz 2011 und ein Pflanzenschutzgesetz 2011 erlassen werden, hat mehrere Vorteile. Für die Landwirte bringt es eine tatsächliche Kostenreduktion und vor allem Sicherheit, für die Konsumenten die Schonung der Umwelt und so auch ein Mehr an Gesundheit.

Gerade nach dem Wirtschaftsjahr 2009, in dem Bauern Einkommensverluste von 28 Prozent hatten, aber die Aufwendungen für die Produktion, so zum Beispiel bei den Pflanzenschutzmitteln, vom Jahr 2008 auf 2009 um 9 Prozent gestiegen sind, ermög­licht es diese Novellierung jetzt, die Kostenvorteile eines größeren Angebotes zu nüt­zen und damit die explodierenden Betriebskosten zu senken. Neben Erleichterungen bei der fach- und sachgerechten Anwendung von Pflanzenschutzmitteln werden auch Doppel- und Mehrgleisigkeiten abgeschafft.

Mit diesem Gesetz ist auch die Weiter- und Fortbildung für die Bäuerinnen und Bauern verbunden. Es ist nämlich nicht einfach und bedarf einer großen Sorgfaltspflicht, wenn